Berlin (dpa/bb) - Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja vermisst eine klare Strategie des neuen rot-grün-roten Senats für eine bessere Verwaltung. „Der Plan der neuen alten Koalition, einen neuen Aufbruch in der Verwaltung zu wagen, ist in Wahrheit eine Bankrotterklärung an die letzten fünf Jahre unter dieser Koalition“, sagte Czaja der Deutschen Presse-Agentur. „Doch auf diese wichtige Erkenntnis folgt leider nichts.“
So komme das Wort Bürgeramt im Koalitionsvertrag kaum vor. Auf die Kritik des Landesrechnungshofes, der in seinem jüngsten Jahresbericht eine „unzureichende Personalbedarfsermittlung in den Behörden des Landes Berlin“ festgestellt hatte, gingen die Koalitionäre überhaupt nicht ein. „Auch wie sie sich eine Verwaltungsreform vorstellen, bleibt im Unklaren“, monierte Czaja.
„Wenn die Mongolei die Berliner Amtsstuben in Sachen digitaler Bürgerservice überholt hat, ist es an der Zeit, die bisherige Politik grundlegend zu hinterfragen“, meinte er. „Während es inzwischen für die Berlinerinnen und Berliner vollkommen normal ist, ein Bankkonto vollständig digital zu eröffnen oder sich bei einem Car-Sharing- Dienstleister nur mit dem Handy anzumelden und sofort losfahren zu können, weil die Identitätsfeststellung ausschließlich digital stattfindet, gelingt es Berlin nicht einmal, ein vernünftiges Verfahren für die Online-Terminvergabe bei den Bürgerämtern einzuführen, bei dem nicht ständig alle Termine ausgebucht sind.“
Im Koalitionsvertrag versprechen SPD, Grüne und Linke, dass Bürgerinnen und Bürger innerhalb von 14 Tagen über das ganze Jahr einen Termin beim Bürgeramt bekommen können. Mit ämterübergreifenden Kiezbüros und mobilen Serviceangeboten für besondere Lebenslagen wolle man den Menschen Kontakte mit Ämtern erleichtern. Und: „Bei den Digitalisierungsprojekten sollen die Bürgerdienste höchste Priorität haben.“
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