Internet: Kampf gegen Hass im Netz - Kritik an Regierungsplänen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung sagt Hasskommentaren und Falschnachrichten im Internet den Kampf an. Ein Gesetzentwurf nimmt Betreiber von Plattformen und sozialen Netzwerken bei der Bekämpfung von Hasskriminalität stärker in die Pflicht. Die Neuregelung wurde vom Bundeskabinett verabschiedet. Den Firmen sollen etwa Löschfristen auferlegt werden, wenn es um offensichtlich strafbare Inhalte wie Volksverhetzung und Bedrohung geht. Bei Verstößen drohen Bußgelder in Millionenhöhe. Der Entwurf stößt auf große Vorbehalte. Kritiker sehen etwa die Meinungsfreiheit im Internet bedroht.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung sagt Hasskommentaren und Falschnachrichten im Internet den Kampf an. Ein Gesetzentwurf nimmt Betreiber von Plattformen und sozialen Netzwerken bei der Bekämpfung von Hasskriminalität stärker in die Pflicht. Die Neuregelung wurde vom Bundeskabinett verabschiedet. Den Firmen sollen etwa Löschfristen auferlegt werden, wenn es um offensichtlich strafbare Inhalte wie Volksverhetzung und Bedrohung geht. Bei Verstößen drohen Bußgelder in Millionenhöhe. Der Entwurf stößt auf große Vorbehalte. Kritiker sehen etwa die Meinungsfreiheit im Internet bedroht.