Berlin (dpa/bb) - Die Menschen in Berlin sollen bei der Planung neuer Wohnungsbau-, Verkehrs- und Stadtentwicklungsprojekte mehr und früher mitreden dürfen. Auf diese Weise sollen die Akzeptanz der Vorhaben erhöht und Konflikte etwa mit Anwohnern frühzeitig ausgeräumt werden. Den Rahmen dafür bilden neue Spielregeln für die Partizipation, die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Montag vorstellte.
Demnach soll die Verwaltung bei Vorhaben des Landes - etwa einer neuen Tramlinie, einem neuen Wohnhaus oder der Umgestaltung eines Platzes im Kiez - früher als bislang über die Ziele informieren. Sie soll auch klar und verbindlich definieren, von wann bis wann Bürger an den Planungen mitwirken und was sie konkret dabei mitbestimmen können. Geplant ist dazu eine für jeden zugängliche Online-Karte aller Vorhaben.
Vorgesehen sind zudem eine zentrale Anlaufstelle für ganz Berlin sowie regionale Stellen in den Bezirken, in denen Bürger, die mitreden wollen, unterschiedlichste Hilfestellung bekommen können. Sie sollen auch die Möglichkeit haben, selbst ein Beteiligungsverfahren bei Vorhaben anzuregen, bei denen das zunächst nicht vorgesehen ist. Eine Regel besagt, dass die Menschen in jedem Fall Rückmeldungen erhalten, was aus ihren Vorschlägen geworden ist. Die Haushaltsmittel für Partizipation werden aufgestockt.
Lompscher sprach von einem „neuen Kapitel der Bürgerbeteiligung“ in Berlin. Sie zeigte sich überzeugt, dass mit den neuen Leitlinien „ein wichtiger Schritt hin zu mehr Partizipation und damit auch zu mehr Demokratie gelingen“ könne. Das Ganze sei ein Signal an die Bürger, dass ihre Anliegen, Ideen und Vorschläge ernstgenommen würden.
Erarbeit hat die Spielregeln ein Gremium aus Fachleuten und anderen interessierten Berlinern. Die Grünen-Abgeordnete Susanna Kahlefeld verwies als eine der Beteiligten auf einen zentralen Punkt: „Viel Konfliktpotenzial fällt schon mal weg, wenn die Leute wissen, was los ist, wenn sie wissen, warum die Bagger rollen sollen.“ Daher sei es wichtig, sie früher einzubinden.
Lompscher zufolge entsteht nunmehr ein Umsetzungskonzept für die neuen Regeln, die so schnell wie möglich greifen sollen. Parallel dazu werden etwa die Anlaufstellen aufgebaut. Die Regeln sollen zunächst allein für Projekte des Landes gelten. Die Bezirke können sich andocken oder auf dieser Basis eigene Regeln aufstellen. Lompscher ermutigte auch private Investoren, das Thema Partizipation ernst zu nehmen und sich hier an den Landesregeln zu orientieren.
Bürgerbeteiligung ist in Berlin zum Beispiel beim Thema Wohnen ein zweischneidiges Schwert: Einerseits wird häufig gefordert, angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum mehr Wohnungen zu bauen, auch im Rahmen sogenannter Nachverdichtung im Bestand. Andererseits rufen solche Vorhaben teils heftigen Widerstand von Anwohnern und lokalen Initiativen hervor, die - mitunter in fortgeschrittenen Planungsstadien - mehr Bürgerbeteiligung einfordern. Dies kann auch Verzögerungen bei wichtigen Vorhaben zur Folge haben.
„Bürgerbeteiligung darf nicht zum Verhinderungsinstrument werden“, mahnte der FDP-Abgeordnete Stefan Förster vor diesem Hintergrund. Grundsätzlich sei indes zu begrüßen, dass der Senat auf mehr Bürgerbeteiligung setze. „Somit können Kritikpunkte sowie Verbesserungsvorschläge von vornherein in die Planung miteinbezogen werden.“