Am Brenner wird es bis auf weiteres keine Grenzkontrollen geben, um Migranten an der Einreise nach Österreich zu hindern. Das haben Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und sein italienischer Amtskollege Angelino Alfano bei einem Ortstermin mitgeteilt. Nach den Worten Sobotkas hat sich die Zahl der Flüchtlinge, die an dem Alpenpass ankommen, wegen verstärkter italienischer Kontrollen deutlich verringert. Die österreichische Regierung hatte in den vergangenen Wochen erste Vorkehrungen für Kontrollen an dem Grenzübergang getroffen, um "lageabhängig" auf die Entwicklung reagieren zu können.
Diese Schritte waren unter anderem von der italienischen Regierung massiv kritisiert worden. EU-Kommmissionspräsident Jean-Claude Juncker bezeichnete die mögliche Schließung des Brenners als "politische Katastrophe".
Zahl der Migranten am Brenner geht gegen Null
Die Regierung in Wien lässt einen Zaun auf dem Pass bauen. "Österreich bricht mit der Geschichte, der Logik, der Zukunft", empört sich Italiens Premier Renzi. Er hat recht.
Nach den Worten von Sobotka geht inzwischen die Zahl der Migranten, die am Brenner die Einreise nach Österreich versuchen, gegen Null. "Wir können klar feststellen, dass es nicht länger möglich ist, als illegaler Migrant die Grenze zu passieren."
Alfano stimmte dem zu: "Wenn Migranten denken, sie könnten hier passieren, war das eine vergebliche Anstrengung", sagte der Innenminister. Sie würden von den italienischen Behörden zu anderen Orten gebracht, wo sie um Asyl nachsuchen könnten. Dazu werde Italien zusätzlich 50 Polizisten und 60 Soldaten am Brenner postieren.
Nach der Schließung der Balkanroute wird erwartet, dass in den nächsten Monaten viele Migranten versuchen, via Italien nach Österreich oder Deutschland zu gelangen. Bisher ist die Situation aber entspannter als 2015. In Italien liegt die Zahl der über das Mittelmeer angereisten Migranten fast 14 Prozent unter dem Niveau des Vorjahres.
Ausschreitungen bei Protesten gegen Bau eines Grenzzauns
Am vergangenen Wochenende war es bei Protesten Hunderter Demonstranten gegen den von Österreich angekündigten Bau eines Zauns und eines Registrierzentrums am Brenner zu Krawallen gekommen. Der Zaun soll 370 Meter lang und vier Meter hoch werden.