Zustimmung des Bundesrats: Strengere Energiespar-Standards für Neubauten

Warme Wohnung, heiße Dusche - dafür verbrauchen die Deutschen einen Großteil ihrer Energie. Der Bundesrat hat deshalb neue Regeln beschlossen, nach denen Neubauten besser gedämmt werden müssen.

Neubauten in Deutschland müssen künftig schärfere Energiespar-Standards erfüllen. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat einer von der Bundesregierung vorgelegten Neufassung der Energieeinsparverordnung (EnEV) zu. Demnach reduziert sich der zulässige Primärenergiebedarf 2014 und 2016 in zwei Stufen um je 12,5 Prozent, die Anforderungen an die Dämmwirkung der Gebäudehülle steigen im Schnitt um zehn Prozent. Für bereits bestehende Immobilien ändert sich aber nichts.

Künftig müssen außerdem die energetischen Kennwerte von Häusern und Wohnungen bei Immobilienanzeigen angegeben werden. Die 2009 eingeführten Energieausweise sollen mit leichter verständlichen Angaben zur Energieeffienzklasse ergänzt werden - ähnlich der Praxis bei Elektrogeräten oder Autos.

Mit der EnEV will der Staat die Energieeffizienz von Immobilien steigern. Ein Großteil des Energieverbrauchs in Deutschland entfällt auf das Heizen und die Warmwasseraufbereitung. Daher ist das Thema sowohl für die Energiewnde wichtig als auch für den Kampf gegen steigende Nebenkosten.

Trotz ihrer Zustimmung übten die Länder Kritik an der Vorlage des Bundes und stimmten lediglich unter Auflagen zu, wie der Bundesrat erklärte. Sie forderten erneut, die EnEV und andere Energiewende-Vorschriften im Immobiliensektor zusammenzufassen, um "Akzeptanz und Transparenz zu erhöhen". Zudem forderte die Kammer von der Bundesregierung, jährlich zwei Milliarden Euro für die energetische Gebäudesanierung bereitzustellen.

Beim Treffen der Länder in Berlin wurden außerdem folgende Themen behandelt:

• NPD-Verbotsantrag: Die Bundesländer wollen ihren Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD voraussichtlich noch im Herbst einreichen. Die zuständige Bund-Länder-Arbeitsgruppe werde sich bei der kommenden Sitzung mit dem entsprechenden Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten beschäftigen, sagte eine Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums. "Wenn alles nach Plan läuft, könnte er noch im November an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet werden", sagte sie. Niedersachsen führt zurzeit den Vorsitz der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern.
• Hartz IV: Die etwa sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland bekommen ab Januar mehr Geld. Der Bundesrat billigte die Anhebung des Regelsatzes für alleinstehende Langzeitarbeitslose um neun Euro auf 391 Euro. Für Hartz-IV-Empfänger, die als Partner in einer Bedarfsgemeinschaft leben, steigt der Satz von 345 Euro auf 353 Euro. Erwachsene, die keinen eigenen Haushalt führen, bekommen 313 Euro statt bisher 306 Euro. Die von Sozialverbänden als zu gering kritisierte Steigerung war im September vom Bundeskabinett beschlossen worden. Für Jugendliche wird der Betrag von 289 Euro auf 296 Euro erhöht, für Kinder zwischen sieben und 14 Jahren steigt der Satz von 255 Euro auf 261 Euro. Kinder unter sieben Jahren bekommen künftig 229 Euro statt 224 Euro.
• Sprachkurse für Asylbewerber: Im Bundesrat gibt es Bestrebungen, Asylbewerbern und geduldeten Ausländern das Erlernen der deutschen Sprache zu erleichtern. Das Land Bremen hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, den betroffenen Ausländern die Teilnahme an Sprachkursen zu ermöglichen. Die im Rahmen der Integrationskurse bisher nur für Zuwanderer angeboten werden. Über den Gesetzentwurf wurde am Freitag noch nicht abgestimmt, stattdessen wurde die Vorlage an die zuständigen Ausschüsse der Länderkammer überwiesen. Wenn der Bundesrat dem Entwurf zustimmt, muss sich auch der neue Bundestag damit befassen.
• Elektroautos: Auch ein Vorschlag aus Baden-Württemberg wird in den Ausschüssen beraten. Das Bundesland will Elektroautos fördern, indem diese zeitlich befreitet von Parkgebühren befreit werden. Dafür soll eine Plakette für besonders schadstoffarme Fahrzeuge eingeführt werden. Kürzlich hatte Hamburg hierzu einen Vorschlag eingebracht, für E-Autos Kennzeichen mit blauem Rand und blauer Schrift einzuführen. Zudem könnte analog zum "H" bei Oldtimern ein "E" am Ende des Kennzeichens stehen.