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Zukünftiger Ministerpräsident in Thüringen:Wie die Union Ramelows Wahl verhindern will

Christine Lieberknecht und Bodo Ramelow

Thüringens Ministerpräsidentin, Christine Lieberknecht (CDU), und Bodo Ramelow, der Spitzenkandidat der Partei Die Linke: Nur einer kann zukünftig das Land führen.

(Foto: dpa)

Die CDU will für die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen einen eigenen Kandidaten nominieren. Doch träte Landeschefin Lieberknecht an, könnte sie sich beim Linken-Spitzenkandidaten Ramelow unfreiwillig revanchieren.

Von Cornelius Pollmer, Dresden

Seit 24 Jahren stellt die CDU in Thüringen den Ministerpräsidenten, und doch war es eine beachtliche Neuigkeit, als Christine Lieberknecht am Dienstagabend erklärte, ihre Partei werde für die Wahl desselben am 5. Dezember "rechtzeitig einen eigenen Personalvorschlag unterbreiten".

Zwar sagte die Ministerpräsidentin nicht, dass niemand anderes als sie selbst antreten werde, um die Wahl Bodo Ramelows zu ihrem Nachfolger und damit Deutschlands erstem linken Ministerpräsidenten zu verhindern. Die CDU wird erst kommende Woche einen Kandidaten nominieren. Außer Lieberknecht kommt vor allem Mike Mohring infrage, der mächtige Chef der Landtagsfraktion.

Lieberknecht beendet akademische Debatte

Mit ihrer Erklärung beendete die Ministerpräsidentin aber eine andere, eher akademische Debatte. Weil Rot-Rot-Grün im Parlament nur eine Stimme vorn liegt, kann es passieren, dass Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen nicht die erforderliche absolute Mehrheit erreicht.

Und dann? Ist gewählt, "wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält", heißt es im Verfassungstext. Heftig und teils über Gutachter wurde um die korrekte Auslegung dieses Satzes gerungen. Würde Bodo Ramelow im dritten Wahlgang schon eine einzige Ja-Stimme genügen, sollte es keinen Gegenkandidaten geben? Oder müsste er auch alleiniger Kandidatur zumindest mehr Ja- als Nein-Stimmen auf sich vereinen? All diese Erwägungen: hinfällig.

Womöglich trägt die Erklärung der CDU auch dazu bei, dass sich Geschichte wiederholt, ein bisschen zumindest. 2009 hatte Lieberknecht in zwei Wahlgängen nicht die nötige Mehrheit erhalten. Dann trat Ramelow an, Lieberknecht gewann deutlich. Träte sie nun erneut an, könnte sie sich damit unfreiwillig bei Ramelow revanchieren.

Ein einziger Überläufer könnte die Mehrheit drehen

Noch kniffeliger dürfte es zugehen, sollte statt ihrer Mike Mohring antreten. Anders als Lieberknecht würde diesen auch die Alternative für Deutschland (AfD) unterstützen. Mohring käme damit, theoretisch, auf 45 Stimmen - dem gegenüber stünden, theoretisch, 46 Stimmen für Ramelow.

Ein einziger Überläufer aus dem rot-rot-grünen Lager könnte also die Mehrheiten drehen - ceteris paribus, also bei sonst geschlossenen Reihen auf beiden Seiten. So folgt aus der CDU-Erklärung zwar nicht die Einsicht, wer die Wahl gewinnen wird, aber dass mit höchster Wahrscheinlichkeit einer gewinnen wird. Das ist doch schon mal was.

© SZ vom 27.11.2014/fie
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