Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland haben im vergangenen Jahr stark zugenommen. Insgesamt seien 31.645 politisch motivierte Straftaten und 2848 Gewalttaten registriert worden, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Dies entspricht bei den Straftaten einer Steigerung von 15,3 Prozent und bei den Gewalttaten um 15,6 Prozent.
Minister Thomas de Maizière äußerte sich besorgt. Mit etwa 40 Prozent stiegen vor allem die Straftaten, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind, überdurchschnittlich. Fremdenfeindliche Delikte stiegen um 11,2 Prozent. Knapp neun Prozent aller politisch motivierten Taten standen nach Angaben des Ministeriums im Zusammenhang mit der Bundestagswahl.
Eine späte Folge der NSU-Morde: Wer aus rassistischen Motiven Straftaten begeht, muss künftig mit härteren Urteilen rechnen. Mit seinem Gesetzentwurf will Justizminister Maas Gerichte und Ermittler für derartige Beweggründe sensibilisieren. Er sagt: "Nie wieder dürfen Justiz und Polizei blind" gegenüber solchen Motiven sein.
Zu 60 Prozent handelte es sich um Sachbeschädigungen wie etwa Zerstörungen oder das Beschmieren von Wahlplakaten. De Maizière sagte, die Zunahme der Gewaltdelikte bereite ihm Sorge. "Der Verweis auf die Bundestagswahl darf kein entschuldigendes Argument sein", sagte der CDU-Politiker. Zugenommen habe auch die Brutalität der politischen Gewalttäter. So wurden vergangenes Jahr durch diese Übergriffe 1873 Personen verletzt. Das sind 283 mehr als im Vorjahr.