Schwerin (dpa/mv) - Bauminister Christian Pegel (SPD) rechnet für das kommende Jahr mit einem spürbaren Zuwachs beim sozialen Wohnungsbau in Mecklenburg-Vorpommern. Seine Erwartung gründet sich auf die geänderte Förderrichtlinie, die nach mehrfacher Ankündigung nun im ersten Quartal 2019 in Kraft treten und Investoren spürbar bessere Bedingungen bringen soll. „Viele Unternehmen warten mit ihren Förderanträgen noch, obwohl sie diese schon einreichen könnten. Ich gehe davon aus, dass die Bremse gelöst wird, sobald die Richtlinie veröffentlicht ist“, sagte Pegel. Noch liege der Entwurf zur Prüfung beim Landesrechnungshof.
Den Plänen Pegels zufolge soll die Mietobergrenze für eine staatliche Förderung von derzeit 5,50 auf 6,00 Euro pro Quadratmeter angehoben werden. Gefördert werden ausschließlich barrierearme und barrierefreie Wohnungen. Die Zuschüsse liegen bei etwa einem Drittel der Investitionskosten, maximal 850 Euro je Quadratmeter Wohnfläche. Zudem soll eine weitere Förderkategorie eingeführt werden, die geringere Zuschüsse auch bei Mieten von bis zu 6,80 Euro pro Quadratmeter zulässt. „Wir wollen, dass in Städten mit knappem Wohnungsangebot auch Familien mit mittlerem Einkommen von der staatlichen Unterstützung profitieren, die bislang keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben“, sagte Pegel.
Die bisher geltende Regelung, nach der nur Kommunen mit einer Leerstandsquote von höchstens vier Prozent in den Genuss der Wohnungsbauförderung kommen, soll abgeschafft werden. „Neubau gibt es vor allem dort, wo der Bedarf groß ist. Für die in anderen Orten eher interessante Sanierung des Bestandes gibt es andere Fördermöglichkeiten“, sagte Pegel. Als Reaktion auf den inzwischen großen Mangel an bezahlbarem Wohnraum in von Tourismus geprägten Kommunen, insbesondere auch für die in dieser Branche beschäftigten Mitarbeiter, solle künftig auch der Wohnungsbau in größeren Ferienorten gefördert werden.
Laut Pegel stehen für den sozialen Wohnungsbau 2019 etwa 30 Millionen Euro vom Bund bereit. Dazu kämen nicht ausgereichte Fördermittel aus den Jahren 2017 und 2018, die weiterhin eingesetzt werden könnten. Zur Linderung des Wohnungsproblems bekommen die Länder seit 2016 Milliarden vom Bund, die nach Angaben von Kritikern aber nicht vollständig für den Wohnungsbau eingesetzt werden.
Diesem Vorwurf trat Pegel entgegen. Infolge der Flüchtlingszuzüge habe der Bund den Ländern von 2016 an zusätzlich zu den schon seit 2007 gewährten sogenannten Entflechtungsgeldern weitere Mittel zur Verfügung gestellt. „Diese Mittel sind aber gemäß Entflechtungsgesetz nicht auf den sozialen Wohnungsbau beschränkt, sondern müssen allgemein für Investitionen ausgegeben werden“, erläuterte der Minister. Mecklenburg-Vorpommern halte sich an die Zusagen. In Mecklenburg-Vorpommern unterlagen laut Pegel Ende 2017 rund 6700 Wohnungen einer Zweck-, Mietpreis- und Belegungsbindung.
Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorging, wurden 2017 im Nordosten 198 Wohnungen gefördert, die dank staatlicher Förderung zu moderaten Preisen an Menschen mit geringem Einkommen vermietet werden können. Das war zwar ein Drittel mehr als im Jahr zuvor, im Vergleich aller Bundesländer aber eine geringe Zahl. Nach jüngsten Angaben des Mieterbundes wird in diesem Jahr landesweit mit der Fertigstellung von etwa 350 Sozialwohnungen gerechnet.
Der Mieterbund und der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen appellierten an Bund und Länder, eigene Grundstücke nur noch an Kommunen zu veräußern, die sicherstellen, dass darauf Sozialwohnungen gebaut werden. Nach Einschätzung von Immobilienverbänden müssen in Deutschland pro Jahr 350 000 bis 400 000 neue Wohnungen entstehen, davon nach Einschätzung des Mieterbunds rund 80 000 Sozialwohnungen.