Erfurt (dpa/th) - Thüringer Kommunen sollen touristische Kurzzeitvermietungen von Wohnungen unterbinden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Linke, SPD und Grünen diskutierten am Freitag die Abgeordneten des Landtags in Erfurt. „In Jena oder Erfurt ist der Wohnungsmarkt de facto leergefegt“, sagte der SPD-Abgeordnete Lutz Liebscher in einer Plenarsitzung. Solche Kurzzeitvermietungen würden das Problem verschärfen. Seiner Ansicht nach betreffe das Problem vor allem die größeren Städte in Thüringen. „Wir geben den Kommunen die Gelegenheit, das selbst zu entscheiden“, sagte Liebscher. Die Kommunen könnten mit dem Gesetz Regelungen erlassen, die solche Kurzzeitvermietungen entweder zuließen oder einschränkten.
Linke, SPD und Grüne haben im Landtag keine eigene Mehrheit, daher ist unklar, ob das Gesetz perspektivisch verabschiedet wird. Die CDU zeigte sich skeptisch, lehnte das Anliegen aber nicht komplett ab. „Die Problematik selbst ist jedenfalls eine nicht zu unterschätzende Gefahr für innerstädtischen Wohnraum“, sagte der CDU-Abgeordnete Henry Worm. Er plädierte dafür, im Ausschuss und mit Anhörungen zu klären, ob das vom Gesetzentwurf skizzierte Problem besteht und ob ein solches Gesetz eine Lösung dafür bieten könne.
Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller warf Rot-Rot-Grün vor, mit dem Gesetzentwurf „Zwang und Verbot“ als Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt zu präsentieren. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte, die AfD nenne es Zwang, er nenne es „Ermöglichung von Freiheit“. Die Kommunen hätten darum gebeten, etwas zu tun. „Ihnen das vorzuenthalten wäre Zwang.“ Möller nannte Ramelows Argumente „eine groteske Verdrehung der Tatsachen“. Der Entwurf wurde in den Infrastrukturausschuss verwiesen - mit Stimmen von Rot-Rot-Grün und Teilen der CDU-Fraktion. Drei CDU-Abgeordnete und eine Fraktionslose stimmten dagegen. Die AfD-Fraktion enthielt sich.
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