Kiel (dpa/lno) - Die Pläne der Landesregierung im sozialen Wohnungsbau reichen nach Ansicht der oppositionellen SPD nicht aus. „Wir brauchen einen stärkeren Kriterienkatalog für soziale Nachhaltigkeit - beispielsweise durch deutlich längere bis hin zu dauerhaften Sozialbindungen für Wohnungen“, sagte die SPD-Wohnungsbaupolitikerin Özlem Ünsal der Deutschen Presse-Agentur. Das Mitte Dezember vom Kabinett beschlossene Programm bleibe die Antwort schuldig, „wie die Marktmacht von Miethaien gebrochen werden und die Mieter vor dem Verfall ihrer Wohnungen aus Renditegründen geschützt werden können“.
Ünsal kritisierte in diesem Zusammenhang den Entwurf der CDU-geführten Landesregierung für einen neuen Landesentwicklungsplan. „Er birgt die Gefahr, dass Kommunen gegeneinander ausgespielt werden.“ Es fehlten konkrete Vorschläge des Ministeriums, wie Kommunen in Zukunft besser bei der Bewältigung ihrer wohnungsbaupolitischen Herausforderungen unterstützt werden können.
Nach dem Willen der Landesregierung sollen in Schleswig-Holstein in den kommenden vier Jahren 6400 bezahlbare Mietwohnungen gefördert werden. Mit dem Programm zur sozialen Wohnraumförderung stehen von 2019 bis 2022 insgesamt 788 Millionen Euro dafür bereit. Bauminister Hans-Joachim Grote (CDU) will einen Fokus auf die zeitliche Verlängerung von auslaufenden Zweckbindungen legen - also der Nutzung als günstige Sozialwohnung. Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist seit 1990 von 2,9 Millionen auf 1,2 Millionen gesunken, da erheblich mehr Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen sind als neue Sozialwohnungen entstanden.