Hamburg/Kiel (dpa/lno) - Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen fordert Korrekturen an der bundesweit höchsten Grunderwerbsteuer von 6,5 Prozent in Schleswig-Holstein. In einem Brandbrief appelliert VNW-Direktor Andreas Breitner an Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), den geltenden Steuersatz zu überdenken und Ausnahmen zu definieren.
"Die Höhe der Grunderwerbsteuer in Schleswig-Holstein hat verheerende Wirkung auf den Bau bezahlbarer Wohnungen", äußerte der ehemalige SPD-Innenminister. "Für Kommunen ist sie ein großes Hemmnis." Breitner verlangte, für Grundstücke, auf denen bezahlbare Wohnungen entstehen sollen, die Grunderwerbsteuer zu erlassen.
In Heikendorf bei Kiel könne zum Beispiel eine kommunale Fläche, die sich für Nahversorgung eigne, gegen eine private Fläche, auf der Wohnungen gebaut werden könne, getauscht werden. "Theoretisch - wäre da nicht die in Schleswig-Holstein horrende Grunderwerbsteuer, die in diesem Fall auch noch mehrfach gezahlt werden müsste; mit Auswirkungen auf die zukünftigen Mieten."
Heinold konterte scharf: "Als Innenminister hat Herr Breitner für die Erhöhung der Grunderwerbsteuer gestimmt, als Verbandsdirektor bezeichnet er die Wirkung des damaligen Beschlusses als verheerend", kritisierte sie. "Genau das ist es, was Politik so unglaubwürdig macht." Breitner wisse besser als jeder andere, dass die erhöhte Grunderwerbsteuer Teil der Haushaltskonsolidierung sei. "Und er weiß, dass seine Forderung einer teilweisen Steuerbefreiung nur bundesgesetzlich geregelt werden kann."
Das neue Regierungsbündnis aus CDU, Grünen unbd FDP habe sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Steuerschlupflöcher bei der Grunderwerbsteuer zu schließen, um im Gegenzug Familien beim Erwerb von Eigentum zu entlasten, sagte Heinold. Auch dafür sind bundesgesetzliche Änderungen nötig. "Diese werden wir vorbereiten, auf den Weg bringen und im Länderverbund für eine Mehrheit werben."
Die alte Regierung von SPD, Grünen und SSW hatte die Steuer auf 6,5 Prozent erhöht. Im Landtagswahlkampf erklärte der heutige Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), er wolle den Satz wieder auf 5 Prozent senken. Die FDP wollte die Steuer beim Ersterwerb einer Immobilie im Wert von bis zu 500 000 Euro sogar ganz aussetzen. Doch mit dem Koalitionsvertrag ließ das neue Regierungsbündnis von CDU, Grünen und FDP den bisher geltenden Steuersatz vorerst unangetastet.
Die SPD-Fraktion warf der Koalition vor, sie habe keine Antworten für den sozialen Wohnungsbau. Anstatt den akuten Wohnungsmangel wirklich anzugehen und über eine Senkung der Grunderwerbsteuer für diesen Sektor nachzudenken, habe sie ausschließlich einen Freibetrag für Eigenheimbesitzer im Blick, kritisierte die Wohnungsbaupolitikerin Özlem Ünsal. Sie unterstützte Breitners Vorschlag, die Steuer bei sozialem Wohnraum zu senken.
"Anders als die SPD in der Vergangenheit werden wir den sozialen Wohnungsbau nicht vernachlässigen", sagte der FDP-Wirtschaftspolitiker Christopher Vogt. "Dass unser Modell bei der Grunderwerbsteuer immer mehr Anhänger findet und sogar Einzug ins gemeinsame Wahlprogramm von CDU/CSU gefunden hat, macht deutlich, dass wir auf dem richtigen Weg sind und es zu der gewünschten Gesetzesänderung auf Bundesebene kommen wird."