Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Auf dem Weg zu einem Bürgerbegehren hat der „Frankfurter Mietentscheid“ nach eigenen Angaben die erste Hürde genommen. Mit mehr als 22 000 gesammelten Unterschriften sei nach Ablauf des Stichtags das eigene Ziel deutlich übertroffen worden, hieß es am Dienstag.
Die Initiative will erreichen, dass die städtische Baugesellschaft ABG künftig nur noch geförderten Wohnungen für Haushalte mit geringem und mittleren Einkommen bauen darf. Außerdem sollen alle ABG-Mieter in Frankfurt, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter zahlen. Frankfurt gehört zu den Städten mit den höchsten Mieten in Deutschland.
Für ein Bürgerbegehren in Frankfurt sind 15 000 gültige Unterschriften notwendig. Nach Angaben der Initiative haben nun die Stadtverordneten im Rathaus (Römer) die Möglichkeit, über die Forderungen abzustimmen. Falls sie das ablehnen, strebt die Gruppe ein Bürgerbegehren für den Mai zusammen mit der Europawahl an. Die Stadt Frankfurt hat jedoch bereits zu Beginn der Unterschriftensammlung im August rechtliche Bedenken geäußert. Man könne der ABG nicht ihre Geschäftspolitik vorschreiben, hieß es im Rechtsamt.
Frankfurts regierende Koalition aus CDU, SPD und Grünen beschloss vergangene Woche, dass die ABG künftig „deutlich mehr“ als 40 Prozent öffentlichen Wohnraum schaffen muss. Derzeit sind es 40 Prozent. Mit über 50 000 Wohnungen ist die ABG bei weitem der größte Anbieter von Wohnraum in Frankfurt. Sie mischt aber auch im frei finanzierbaren Sektor kräftig mit.