Berlin (dpa/bb) - Berlins Linke-Fraktionschef Udo Wolf hat den Bund aufgefordert, dem Land preiswerte Flächen für den Wohnungsbau zu überlassen. „Wir haben die Situation, dass der Bund eine ganze Reihe von Flächen in Berlin besitzt, die Potenzial hätten für neuen, landeseigenen, günstigen Wohnraum“, sagte Wolf der Deutschen Presse- Agentur. „Der Bund verkauft aber nur nach dem Höchstpreisverfahren.“ In der Folge landeten die Areale im Zweifel nicht beim Land, da dieses die hohen Summen ab einem bestimmten Punkt nicht mehr zahlen könne, weil es wirtschaftlich dann keinen Sinn mehr mache.
„Unsere Forderung: Der Bund und im übrigen auch die Deutsche Bahn müssen die fraglichen Flächen, die Wohnraumpotenzial haben, kostengünstig an das Land Berlin veräußern, damit wir hier soziale Wohnraumversorgung sicherstellen können“, so Wolf. „Oder wenigstens zum Verkehrswert“, fügte er hinzu. „Das Höchstpreisverfahren muss beendet werden.“
Angesichts stark steigender Mieten ist die Sicherung bezahlbaren Wohnraums ein Schwerpunkt der rot-rot-grünen Koalition. Bis zum Ende der Legislatur 2021 soll es 55 000 zusätzliche Wohnungen in Landesbesitz geben, darunter 30 000 neu gebaute.
„Bei den Zahlen gibt es kein Problem, da sind wir im Plan“, sagte Wolf dazu. Aber wenn es mit dem sozialen Wohnungsbau schneller gehen solle, brauche Berlin günstige Grundstücke. „Da ist der Bund in der Pflicht“, betonte der Linke-Politiker. „Die können sich nicht hinstellen und sagen, sie wollen in der Hauptstadt dieses und jenes haben, und alles soll schön sein und wir sollen schön repräsentieren. Und dann wollen sie obendrein auch noch ein Geschäft mit dem Boden und der Bodenspekulation machen zu Lasten des Landes Berlin.“
Wolf sieht die äußerst angespannte Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt auch als Folge früherer politischer Versäumnisse. „Es gab Zeiten, da wurden steigende Mietpreise in Berlin als Zeichen wirtschaftlichen Erfolgs gewertet“, sagte er. „Dann war die Antwort Neubau, Neubau, Neubau. Nun stellen wir fest, es wird sehr viel gebaut, aber nicht für die Segmente, die wir brauchen“, so Wolf.
„Wohnungsmangel haben wir nur in einem bestimmten Segment: Nämlich bei den kleinen Wohnungen, Ein- und Zweiraumwohnungen, die auch für Menschen mit niedrigem Einkommen bezahlbar sind.“ Daher sei es richtig, dass der Senat umsteuere und auf dieses Segment besonderes Augenmerk lege.