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Wohnungspolitik - Berlin:Neun Prozent weniger Sozialwohnungen binnen eines Jahres

Berlin/Schwerin (dpa/mv) - Die Zahl der Sozialwohnungen ist in Mecklenburg-Vorpommern binnen eines Jahres um neun Prozent gesunken. Im vergangenen Jahr fielen 594 Wohnungen mit staatlich regulierten Mieten für Menschen mit geringem Einkommen mehr weg als neu gebaut wurden. Ende 2018 gab es im Nordosten noch 6099 Sozialwohnungen. Bundesweit betrug das Minus 3,5 Prozent. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage aus der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Insgesamt wurden zum Jahreswechsel fast 1,18 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland vermietet.

Fast in allen Bundesländern sind die Zahlen rückläufig. Einzig in Bayern (plus 1285 Wohnungen) und in Sachsen (plus 161 Wohnungen) wurden im vergangenen Jahr mehr Sozialwohnungen neu gebaut als aus der Bindung fielen. In Berlin blieb das Verhältnis stabil.

Bei diesen Wohnungen sind die Mieten staatlich reguliert und dadurch vergleichsweise niedrig. Nur Menschen, bei denen die Behörden einen besonderen Bedarf sehen, dürfen dort wohnen. Zentrales Kriterium ist das Haushaltseinkommen - allerdings sind die Einkommensgrenzen von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich. In der Regel dürfen die Mieter auch dann in der Sozialwohnung bleiben, wenn sie nach einiger Zeit mehr verdienen.

In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland etwa halbiert, denn Sozialwohnungen bleiben nicht ewig Sozialwohnungen. Nach einer bestimmten Zeit, üblicherweise zwischen 20 und 30 Jahre, fallen sie aus der Bindung und können normal am Markt vermietet werden. Wenn nur wenige Sozialwohnungen neu gebaut werden, fehlt es irgendwann an Ersatz.

Der Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Andreas Breitner, wertete den starken Rückgang bei den Sozialwohnungen in Mecklenburg-Vorpommern als "alarmierendes Zeichen". Er forderte die Landesregierung auf, sich vermehrt zu kümmern.

Nach Angaben des Landesbauministeriums wurden seit Inkrafttreten des Förderprogramms "Wohnungsbau sozial" Anfang 2017 Neubauvorhaben mit 499 Mietwohnungen begonnen. Die Bauten in Rostock, Greifswald, Bad Doberan, Waren, Neubrandenburg und Teterow würden mit Fördermitteln in Höhe von 23,2 Millionen Euro unterstützt. Für das laufende Jahr stelle der Bund Mecklenburg-Vorpommern 31 Millionen Euro zur Verfügung.

Nach einer Änderung der Richtlinie fördert das Land seit diesem Jahr Wohnungen, deren Mietpreis 6 Euro pro Quadratmeter nicht übersteigt mit maximal 850 Euro je Quadratmeter und damit 200 Euro mehr als bisher. In der neu eingeführten zweiten Förderkategorie stellt das Land Zuschüsse von bis zu 700 Euro je Quadratmeter bereit. In dem Fall darf der Mietpreis 6,80 Euro pro Quadratmeter nicht überschreitet.

Laut Breitner bedeutet das Auslaufen einer Sozialbindung nicht, dass die Miete der betroffenen Wohnung von einem Tag auf den anderen sprunghaft steigt. "Für ein VNW-Unternehmen ist eine Wohnung kein Spekulationsobjekt, das nach Auslaufen der Sozialbindung meistbietend verkauft wird. Unsere Unternehmen behalten die Wohnungen über viele Jahrzehnte im Bestand", betonte der Verbandschef.