Berlin (dpa/bb) - Angesichts stark steigender Baupreise fordert die Linke mehr Geld vom Land für die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. "Es ist wichtig, dass wir den kommunalen Wohnungsbau auch in der Krise ermöglichen", sagte der Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Niklas Schenker, der Deutschen Presse-Agentur.
Er schlug vor, einen großen Teil der für die Wohnungsbauförderung vorgesehenen Haushaltsmittel von jährlich 740 Millionen Euro, die bisher als zinsgünstige Kredite an private und öffentliche Bauherren ausgereicht werden, direkt zur Finanzierung des kommunalen Wohnungsbaus einzusetzen. Eine andere Möglichkeit sei, das Eigenkapital der städtischen Gesellschaften aus dem Landeshaushalt heraus zu erhöhen.
Mit Hilfe der Wohnungsbauförderung, die ab dem Haushaltsjahr 2022 um etwa die Hälfte aufgestockt wurde, sollen mehr für Menschen mit wenig Geld bezahlbare Sozialwohnungen entstehen. Anvisiert sind 5000 pro Jahr. Bauherren erhalten günstige Kredite vom Land sowie bestimmte Zuschüsse und verpflichten sich im Gegenzug für 30 Jahre zu sozialverträglichen Mieten.
Schenker verwies darauf, dass die Wohnungen dann in der Regel aus der Sozialbindung herrausfallen und die Eigentümer die Mieten stark erhöhen. Die kommunalen Gesellschaften sorgten hingegen dauerhaft für stabile Mieten. "Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass die Kommunalen noch effizienter, schneller, besser bauen können."
Momentan verfügen die sechs landeseigenen Gesellschaften über rund 340 000 Wohnungen, das ist etwa ein Fünftel der Mietwohnungen in Berlin. Erklärtes Ziel des rot-grün-roten Senats ist es, dass pro Jahr im Durchschnitt 20 000 neue Wohnungen gebaut werden, und zwar von kommunalen, genossenschaftlich organisierten und privaten Firmen. Die Hälfte der Wohnungen soll "im gemeinwohlorientierten und bezahlbaren Segment" entstehen, wie es im Koalitionsvertrag heißt.
Energiepreisexplosion, Verteuerung von Baumaterial oder Lieferengpässe sowie Fachkräftemangel machen es aber gerade den städtischen Wohnungsgesellschaften immer schwerer, überhaupt noch wirtschaftlich zu bauen. Denn die Politik erwartet gleichzeitig niedrige Mieten auch bei Neubauten.
Vor diesem Hintergrund hatte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) jüngst die Idee geäußert, dass die Kommunalen zur Refinanzierung von Sozialmieten im Neubau auch Eigentumswohnungen bauen und dann verkaufen. Schenker hält das für falsch und pocht auf den "sozialen Versorgungsauftrag" der Unternehmen, der den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen vorschreibe.
Er sieht einen "logischen Widerspruch". "Entweder muss ich die Eigentumswohnungen so günstig anbieten, dass sie für niedrige und mittlere Einkommen finanzierbar sind. Dann kann das am Ende aber keine Refinanzierungsquelle für die kommunalen Gesellschaften sein", sagte er. "Oder ich biete die Wohnungen so teuer an, dass nur obere Einkommensschichten sich das leisten können. Und da muss ich sagen: Wenn wir eines zu viel hatten in Berlin in den letzten Jahren, dann sind das teure Eigentumswohnungen."
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