Unternehmensverbände kritisieren Kurs der Ampel-Koalition

Kiel (dpa/lno) - Unternehmen im Norden haben den Wirtschaftskurs der Bundesregierung kritisiert. „Durch die Ampel stolpern wir alle durch die Legislaturperiode“, sagte der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein (UVNord), Philipp Murmann, am Dienstagabend beim traditionellen Grünkohlessen des UVNord. Ein stimmiges Gesamtkonzept gebe es nicht.

Im Norden bleibt die Infrastruktur nach Ansicht Murmanns eine Baustelle. „Ohne bessere Anbindung wird es in Dithmarschen im Wesentlichen bei Kohlfeldern bleiben.“ Ansiedlungen wie die geplante Batteriefabrik des schwedischen Unternehmens Northvolt bei Heide würden mit Feldwegen wahrscheinlich nicht gehen. „Die Zukunftsregionen der Energiewende müssen leistungsfähig angebunden sein.“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verwies darauf, dass die schwarz-grüne Koalition im Land nach dem Urteil des Verfassungsgerichts mit einem Beschluss im Landtag die zugesagten bis zu 137 Millionen Euro Landesförderung sicherstellen wolle. Von der Bundesregierung erwarte er ähnliches im Bezug auf geplante Bundesmittel.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sieht durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts in der vergangenen Woche die Schuldenbremse gestärkt. „Je mehr wir Zinsen zahlen müssen, desto weniger können Parlamentarier über die frei verfügbaren Mittel entscheiden.“ Es gebe ein veritables Wachstum bei den Steuereinnahmen. Es sei deshalb schwierig, über Steuererhöhungen zu diskutieren.