Wikileaks-Gründer Assange:Ein Verfahren mit Risiko

WikiLeaks founder Julian Assange speaks during a news conference at the Ecuadorian embassy in central London

Sollte Assange (hier während seiner Pressekonferenz am Montag in der ecuadorianischen Botschaft in London) sein Zwangsexil in London verlassen, wird er wohl festgenommen

(Foto: REUTERS)

Julian Assange sitzt in der ecuadorianischen Botschaft in London, weil er die Auslieferung nach Stockholm fürchtet. Das Verfahren in Schweden wegen eines Sexualdelikts könnte aber nur eine Zwischenstation sein. Denn es droht ihm nach wie vor das Risiko eines Prozesses in den USA.

Von Hans Leyendecker

Vor mehr als zwei Jahren flüchtete Julian Assange in die ecuadorianische Botschaft, weil er fürchtete, von schwedischen Behörden, die gegen ihn wegen sexualisierter Gewalt ermitteln, an die USA ausgeliefert zu werden. Der Fall ist kompliziert.

Im Sommer 2010 hatte Assange während eines Aufenthalts in Stockholm ungeschützten Geschlechtsverkehr mit Anna A. und Sofia W. Diese gingen zur Polizei und wollten Assange eigentlich nur zu einem HIV-Test zwingen. Wegen des Verdachts von Sexualdelikten erließ die schwedische Justiz gegen den gebürtigen Australier im August 2010 einen Haftbefehl, der wenige Stunden später wieder aufgehoben wurde. Eine Anklage gibt bis heute es nicht. Assange weigerte sich, nach Schweden zu kommen.

Im Dezember 2010 wurde Assange von der britischen Polizei wegen eines neuen Haftbefehls aus Schweden festgenommen. Er kam gegen Kaution und unter Auflagen wieder frei. Im Februar 2011 befand ein Londoner Gericht, Assange solle den Schweden überstellt werden. Assange erklärte, er fürchte eine Auslieferung an die USA und legte Berufung ein.

Der Fall ging durch die Instanzen. Im Mai 2012 bestätigte dann das höchste britische Gericht, der Supreme Court, das Urteil der Vorinstanz, und als Assanges Einspruch gescheitert war, floh er in die Londoner Botschaft Ecuadors und beantragte politisches Asyl, das ihm gewährt wurde.

Noch immer hat Assange keine Aussage zu den Vorwürfen gemacht. Erst danach soll entschieden werden, ob er angeklagt wird. Mit einer Vernehmung in London ist er einverstanden, aber das lehnen die Schweden ab. Der Haftbefehl besteht weiterhin.

Im vorigen Monat kam es in seiner Abwesenheit zu einer Verhandlung beim Stockholmer Amtsgericht. Assanges Anwälte wollten, dass die schwedische Justiz den Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer fallen lasse. Er lebe in der Botschaft unter haftähnlichen Bedingungen.

Die ermittelnde Staatsanwältin erklärte kühl, Assange habe seinen Aufenthaltsort freiwillig gewählt. Daraufhin wurde der Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls vom Gericht abgelehnt.

Sollte Assange sein Zwangsexil in London verlassen, wird er wohl festgenommen. Vermutlich wird ihm dann der Vorwurf gemacht werden, er habe in England gegen Auflagen verstoßen. Erst dann wird er nach Schweden gebracht werden.

Es gibt das Risiko einer Auslieferung an die USA

Der Ausgang des Verfahrens ist unklar. Es gebe nach wie vor das Risiko einer Auslieferung an die USA, erklären Assanges Anwälte. Schweden sei nur eine Zwischenstation. Allerdings haben die USA bislang kein Verfahren gegen Assange wegen der Wikileaks-Veröffentlichungen eingeleitet und auch keinen Auslieferungsantrag gestellt. Amerikanische Medien behaupten sogar, die USA wollten Assange wegen der Veröffentlichung der Dokumente nicht anklagen, weil dann auch wichtige amerikanische Medien ins Visier genommen werden müssten.

Assanges Anwälte bezweifeln diese Darstellung. Sie verweisen auf andere Berichte, denen zufolge Assange ein Terrorist und Verräter sei, der vor ein US-Gericht gehöre. Wenn Assange über das Gerangel mit den schwedischen Behörden spricht, gebraucht er gern ein spanisches Sprichwort, das übersetzt heißt: "Höre auf, den Schweden zu spielen". Das soll heißen, jemand soll aufhören, so zu tun, als wisse er nicht, was wirklich los ist.

© SZ vom 19.08.2014/mike
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