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Finanzierung des Krippenausbaus:"Die Länder fahren den Kita-Ausbau vor die Wand"

Familienministerin Kristina Schröder wirft dem Bundesrat vor, den Ausbau von Kita-Plätzen zu blockieren. Die Länder verweigern einstimmig die Annahme der 580 Millionen Euro des Bundes, weil sie sich von den Bedingungen eingeschränkt fühlen. Derzeit fehlen bundesweit noch mindestens 160.000 Plätze.

Zeitung: Familienministerin plant umfassende Elternzeit-Reform

Der Bund hat den Ländern Hilfe für den Ausbau von Kita-Plätzen zugesagt. Doch manche Länder sehen sich von den daran geknüpften Bedingungen eingeschränkt. Nun wift Bundesfamilienministerin Schröder ihnen die Blockade des Ausbaus vor.

(Foto: dapd)

Zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat ist ein heftiger Streit über die Finanzierung des Krippenausbaus in Deutschland entbrannt. Dadurch könnte sich dieser noch weiter verzögern. Die Länder verweigern einstimmig die Annahme der 580 Millionen Euro, mit denen ihnen der Bund beim Ausbau helfen will.

Sie monieren einige der Bedingungen, an die der Bund seine Hilfe geknüpft hat. Unter anderem soll es eine Berichtspflicht über die tatsächliche Verwendung des Geldes geben. Außerdem sollen die Länder den aktuellen Stand ihres Krippenausbaus preisgeben. Derzeit fehlen bundesweit noch mindestens 160.000 Plätze, um den vereinbarten Rechtsanspruch erfüllen zu können.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder griff die Länder wegen ihrer Verweigerung am Dienstag heftig an. Die CDU-Politikerin sagte der Süddeutschen Zeitung, sie "habe null Verständnis, dass der Bundesrat jetzt die frischen 580 Millionen Euro für den Kita-Ausbau blockieren will".

Die Regierung will auf ihren Bedingungen beharren

Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz trete bereits am 1. August 2013 in Kraft, es blieben also nur noch neuneinhalb Monate Zeit. "Jeder Landesminister mit Verstand müsste da Tempo machen und jeden zusätzlichen Euro für neue Kita-Plätze lieber heute als morgen annehmen", sagte die Ministerin.

An diesem Mittwoch befasst sich auch das Bundeskabinett mit dem Beschluss des Bundesrates. In einer sogenannten Gegenäußerung will die Regierung auf ihren Bedingungen beharren. Schröder sagte, offenbar wollten "manche Länder den Kita-Ausbau aus Parteitaktik vor die Wand fahren lassen". Dies wäre "zynisch, denn die Eltern verlassen sich auf den Rechtsanspruch". Die Länderseite sollte deshalb "endlich mit uns statt gegen uns arbeiten".