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Washington-Reise nach NSA-Skandal:"Mit minimalen Zugeständnissen abgespeist"

Entsprechend kritisch sind die Reaktionen der Opposition. Friedrichs Reise sei "eine reine PR-Aktion", die besorgte Bürger beruhigen solle, erklärte der fraktionslose Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic im Deutschlandfunk.

"Man kann sich nicht einerseits hinstellen und von nichts eine Ahnung haben wollen und gleichzeitig, also ohne Kenntnis des Sachverhaltes, die USA in Schutz nehmen", sagt der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz Süddeutsche.de. "Das zeugt von völlig fehlender Offenheit in der Herangehensweise. Offenbar weiß man schon, welches Ergebnis die Reise haben darf und welches nicht."

"Hätten wir eine Bundesregierung, die grundsätzlich ein Problem damit hat, wenn Bürgerrechte Sicherheitsinteressen untergeordnet werden, müsste sie alles dafür tun, dass die Totalüberwachung eingestellt wird", sagt Jan Korte, datenschutzpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. "Real können wir von den Gesprächen allenfalls erwarten, dass die Bundesregierung mit minimalen Zugeständnissen abgespeist wird, die sie dann im Wahlkampf als großen Erfolg verkaufen kann."

Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD, sieht dies ähnlich. Er stellt knapp fest: "Da sich die Kanzlerin auch Wochen nach Bekanntwerden des Überwachungsskandals an dessen Verharmlosung beteiligt, anstatt sich an die Spitze der Aufklärung zu stellen, erwarte ich wenig bis gar nichts von der Reise des Innenministers."

Neben der Kritik von der Opposition kommt nun auch Druck vom eigenen Koalitionspartner: "Als Erstes muss nun Butter bei die Fische", fordert die innenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz: "Welche Daten wurden erfasst? Zu welchen Zwecken? Wie wurden diese erlangt? Wurde die nationale Souveränität Deutschlands kompromittiert?" Sie verlangt: "Jedes rechtswidrige Überwachen deutscher Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen muss beendet werden."

Auch Friedrichs Rolle ist ein Problem

In der Union pocht man auf Realismus. "Dass die Amerikaner ihre Sicherheits-Praxis von einem Tag auf den anderen nun völlig umkrempeln werden, wird niemand glauben, noch nicht einmal die Opposition, die ja auch die Amerikaner kennt", erklärte in dieser Woche der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder der Sächsischen Zeitung. "Man muss mit Realismus sehen: In den USA herrscht ein ganz anderes Sicherheitsverständnis."

Dass Friedrich dieses Sicherheitsverständnis nicht fremd ist, hat er mit seiner bisherigen Internet-Politik gezeigt. Obwohl das Thema Datenschutz in seinen Händen liegt, betonte er bislang in Sachen Netzpolitik vor allem die Notwendigkeit der Verbrechensbekämpfung und entsprechender Online-Zugriffsrechte für Ermittler.

Dass sich der Minister trotz seines Washington-Faibles nicht um die Reise gerissen habe und zunächst nur Fachbeamte schicken wollte, ist deshalb durchaus nachvollziehbar. Der größte Interessenkonflikt, so heißt es im politischen Berlin, sei nicht der zwischen dem Amerikafreund Friedrich und seiner neuen Rolle als Kritiker; er liege vielmehr in der seiner Funktion als Innenminister inhärenten Doppelfunktion als Sicherheitspolitiker und Zuständiger für den Datenschutz.