Washington-Reise nach NSA-Skandal:Friedrichs brisanter Besuch bei guten Freunden
Innenminister Friedrich hat bislang nicht den Ruf eines Datenschützers - nun soll der CSU-Politiker in Washington Aufklärung über die Abhöraktionen der amerikanischen Geheimdienste einfordern. Seine Reise ist Symbol für den Umgang der Bundesregierung mit dem Überwachungsskandal.
Von Johannes Kuhn
Hans-Peter Friedrich pflegt eine innige Beziehung zu Washington. Hier hat er Anfang der Neunziger in der deutschen Botschaft gearbeitet, hierhin ist er als Innenminister immer wieder gereist, um sich mit Vertretern der US-Regierung über diverse terroristische Bedrohungen auszutauschen. Es waren freundschaftliche Besuche, die der bekennende Transatlantiker stets sichtlich genoss.
Wenn der CSU-Politiker am Donnerstagnachmittag in der amerikanischen Hauptstadt eintrifft, dürfte sich sein Genuss allerdings in Grenzen halten. Das liegt weniger am knappen Zeitbudget von etwas mehr als 24 Stunden, sondern am brisanten Thema seiner Gespräche. NSA-Affäre und Aktivitäten der US-Geheimdienste in Europa haben dem deutsch-amerikanischen Verhältnis den bitteren Akzent des Misstrauens gegeben. Der Innenminister muss Aufklärung einfordern und damit bereit sein, seinen Kuschelkurs mit den US-Offiziellen im Zweifelsfall aufzugeben - ohne freilich dabei die bilateralen Beziehungen zu vergiften.
Friedrich, bislang nicht als Großdiplomat bekannt, wählt dabei offenbar die Taktik der kontrollierten Offensive: "Unter Freunden muss man Klartext reden können", sagte der Innenminister vor dem Abflug im Interview mit Spiegel Online, um dann aber einzuschränken: "Es ärgert mich, dass man sofort und ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen unseren amerikanischen Verbündeten in die Welt setzen kann. Das ist nicht fair."
Auch die Kanzlerin bleibt in der Defensive
Ob nun wenigstens der Minister genauere Kenntnisse erlangen wird, ist unklar. Zumindest trifft er Justizminister Eric Holder, die Obama-Sicherheitsberaterin Lisa Monaco und wahrscheinlich auch die Spitzen der Geheimdienste. Doch bislang deutet wenig darauf hin, dass sich Washington ob der Überwachungs-Aktivitäten in einer Rechtfertigungspflicht sieht.
Stets erklären US-Regierung und Geheimdienste, im Interesse der nationalen Sicherheit zu agieren und sich an amerikanische Gesetze zu halten. Eine von Obama angekündigte "nationale Debatte" über die Datensammelwut der NSA bleibt bislang aus - auch, weil von den Abhör- und Datensammel-Aktivitäten vor allem Nicht-US-Bürger betroffen sind.
Auch die deutsche Kanzlerin moderiert das Thema bislang eher defensiv: "Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit", erklärte sie im Interview mit der Zeit. Sie selbst habe vom US-Spionageprogramm aus den Medien erfahren und befürworte eine Debatte über die Balance zwischen Freiraum und Sicherheit. Bei "allen mehr als berechtigten Fragen "dürfe man jedoch nicht vergessen, dass "Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist." Bereitschaft zur Konfrontation sieht anders aus.
Entsprechend kritisch sind die Reaktionen der Opposition. Friedrichs Reise sei "eine reine PR-Aktion", die besorgte Bürger beruhigen solle, erklärte der fraktionslose Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic im Deutschlandfunk.
"Man kann sich nicht einerseits hinstellen und von nichts eine Ahnung haben wollen und gleichzeitig, also ohne Kenntnis des Sachverhaltes, die USA in Schutz nehmen", sagt der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz Süddeutsche.de. "Das zeugt von völlig fehlender Offenheit in der Herangehensweise. Offenbar weiß man schon, welches Ergebnis die Reise haben darf und welches nicht."
"Hätten wir eine Bundesregierung, die grundsätzlich ein Problem damit hat, wenn Bürgerrechte Sicherheitsinteressen untergeordnet werden, müsste sie alles dafür tun, dass die Totalüberwachung eingestellt wird", sagt Jan Korte, datenschutzpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. "Real können wir von den Gesprächen allenfalls erwarten, dass die Bundesregierung mit minimalen Zugeständnissen abgespeist wird, die sie dann im Wahlkampf als großen Erfolg verkaufen kann."
Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD, sieht dies ähnlich. Er stellt knapp fest: "Da sich die Kanzlerin auch Wochen nach Bekanntwerden des Überwachungsskandals an dessen Verharmlosung beteiligt, anstatt sich an die Spitze der Aufklärung zu stellen, erwarte ich wenig bis gar nichts von der Reise des Innenministers."
Neben der Kritik von der Opposition kommt nun auch Druck vom eigenen Koalitionspartner: "Als Erstes muss nun Butter bei die Fische", fordert die innenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz: "Welche Daten wurden erfasst? Zu welchen Zwecken? Wie wurden diese erlangt? Wurde die nationale Souveränität Deutschlands kompromittiert?" Sie verlangt: "Jedes rechtswidrige Überwachen deutscher Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen muss beendet werden."
Auch Friedrichs Rolle ist ein Problem
In der Union pocht man auf Realismus. "Dass die Amerikaner ihre Sicherheits-Praxis von einem Tag auf den anderen nun völlig umkrempeln werden, wird niemand glauben, noch nicht einmal die Opposition, die ja auch die Amerikaner kennt", erklärte in dieser Woche der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder der Sächsischen Zeitung. "Man muss mit Realismus sehen: In den USA herrscht ein ganz anderes Sicherheitsverständnis."
Dass Friedrich dieses Sicherheitsverständnis nicht fremd ist, hat er mit seiner bisherigen Internet-Politik gezeigt. Obwohl das Thema Datenschutz in seinen Händen liegt, betonte er bislang in Sachen Netzpolitik vor allem die Notwendigkeit der Verbrechensbekämpfung und entsprechender Online-Zugriffsrechte für Ermittler.
Dass sich der Minister trotz seines Washington-Faibles nicht um die Reise gerissen habe und zunächst nur Fachbeamte schicken wollte, ist deshalb durchaus nachvollziehbar. Der größte Interessenkonflikt, so heißt es im politischen Berlin, sei nicht der zwischen dem Amerikafreund Friedrich und seiner neuen Rolle als Kritiker; er liege vielmehr in der seiner Funktion als Innenminister inhärenten Doppelfunktion als Sicherheitspolitiker und Zuständiger für den Datenschutz.