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Washington-Reise nach NSA-Skandal:Friedrichs brisanter Besuch bei guten Freunden

Hans-Peter Friedrich Prism NSA

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): Washington-Reise unter unangenehmen Vorzeichen

(Foto: dpa)

Innenminister Friedrich hat bislang nicht den Ruf eines Datenschützers - nun soll der CSU-Politiker in Washington Aufklärung über die Abhöraktionen der amerikanischen Geheimdienste einfordern. Seine Reise ist Symbol für den Umgang der Bundesregierung mit dem Überwachungsskandal.

Hans-Peter Friedrich pflegt eine innige Beziehung zu Washington. Hier hat er Anfang der Neunziger in der deutschen Botschaft gearbeitet, hierhin ist er als Innenminister immer wieder gereist, um sich mit Vertretern der US-Regierung über diverse terroristische Bedrohungen auszutauschen. Es waren freundschaftliche Besuche, die der bekennende Transatlantiker stets sichtlich genoss.

Wenn der CSU-Politiker am Donnerstagnachmittag in der amerikanischen Hauptstadt eintrifft, dürfte sich sein Genuss allerdings in Grenzen halten. Das liegt weniger am knappen Zeitbudget von etwas mehr als 24 Stunden, sondern am brisanten Thema seiner Gespräche. NSA-Affäre und Aktivitäten der US-Geheimdienste in Europa haben dem deutsch-amerikanischen Verhältnis den bitteren Akzent des Misstrauens gegeben. Der Innenminister muss Aufklärung einfordern und damit bereit sein, seinen Kuschelkurs mit den US-Offiziellen im Zweifelsfall aufzugeben - ohne freilich dabei die bilateralen Beziehungen zu vergiften.

Friedrich, bislang nicht als Großdiplomat bekannt, wählt dabei offenbar die Taktik der kontrollierten Offensive: "Unter Freunden muss man Klartext reden können", sagte der Innenminister vor dem Abflug im Interview mit Spiegel Online, um dann aber einzuschränken: "Es ärgert mich, dass man sofort und ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen unseren amerikanischen Verbündeten in die Welt setzen kann. Das ist nicht fair."

Auch die Kanzlerin bleibt in der Defensive

Ob nun wenigstens der Minister genauere Kenntnisse erlangen wird, ist unklar. Zumindest trifft er Justizminister Eric Holder, die Obama-Sicherheitsberaterin Lisa Monaco und wahrscheinlich auch die Spitzen der Geheimdienste. Doch bislang deutet wenig darauf hin, dass sich Washington ob der Überwachungs-Aktivitäten in einer Rechtfertigungspflicht sieht.

Stets erklären US-Regierung und Geheimdienste, im Interesse der nationalen Sicherheit zu agieren und sich an amerikanische Gesetze zu halten. Eine von Obama angekündigte "nationale Debatte" über die Datensammelwut der NSA bleibt bislang aus - auch, weil von den Abhör- und Datensammel-Aktivitäten vor allem Nicht-US-Bürger betroffen sind.

Auch die deutsche Kanzlerin moderiert das Thema bislang eher defensiv: "Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit", erklärte sie im Interview mit der Zeit. Sie selbst habe vom US-Spionageprogramm aus den Medien erfahren und befürworte eine Debatte über die Balance zwischen Freiraum und Sicherheit. Bei "allen mehr als berechtigten Fragen "dürfe man jedoch nicht vergessen, dass "Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist." Bereitschaft zur Konfrontation sieht anders aus.