Washington Proteste begleiten Anhörung von Trumps Supreme-Court-Kandidat

Immer wieder wird die Anhörung Kavanaughs von Protestierenden unterbrochen.

(Foto: AFP)
  • Vor dem Senat in Washington hat die Anhörung von Brett Kavanaugh begonnen.
  • Er ist Trumps Kandidat für den vakanten Richterposten am Obersten Gericht.
  • Kavanaughs Bestätigung würde die Mehrheit in dem Gremium auf Jahre hinweg zu Gunsten der Republikaner drehen.
  • Die Demokraten werfen der Regierung vor, Dokumente gegen den 53-jährigen Kavanaugh zurückgehalten zu haben.

Im Senat in Washington hat unter Protesten das Bestätigungsverfahren für den von US-Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht nominierten Richter Brett Kavanaugh begonnen. Die Demokraten versuchten, das Verfahren zu blockieren, weil das Weiße Haus Dokumente über Kavanaugh zurückhält. Auch Demonstranten störten den Ablauf. Mehr als 30 Frauen wurden zwischenzeitlich festgenommen - ihre Proteste richteten sich vor allem gegen Kavanaughs erzkonservative Ansichten zu den Themen Abtreibung und den Rechten von Homosexuellen und Transgendern.

Kavanaugh hatte mit vorab veröffentlichten Äußerungen den Versuch unternommen, die Kontroverse um seine Nominierung zu entschärfen. Der 53-Jährige soll nach dem Willen Trumps Richter auf Lebenszeit am höchsten Gericht der USA werden, das über die amerikanische Verfassung wacht. Der Supreme Court würde mit ihm vermutlich konservativer werden und in seinen Entscheidungen nach rechts rücken. Kavanaugh versprach, ein "Teamplayer" zu sein, wenn er bestätigt werde. Er bezeichnete sich als "pro-law judge", also Richter, der Fälle nicht anhand seiner persönlichen Meinungen entscheide, sondern auf Grundlage der amerikanischen Verfassung und Gesetze.

Von den Demokraten gab es aber Einwände. Sie wollen 100 000 Dokumente über die bisherige Arbeit von Kavanaugh überprüfen, die von der US-Regierung nicht freigegeben werden. Die Demokraten hielten vor dem Gerichtsgebäude eine symbolische Mahnwache ab. "Er wird die entscheidende Stimme für einige der wichtigsten Themen unserer Zeit sein", sagte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein.

Die Demokraten verlangen außerdem mehr Zeit, um etwa 42 000 Dokumente zu kontrollieren, die erst am Vorabend der Senatsanhörung dem Justizausschuss überlassen worden waren. "Uns ist keine Möglichkeit gegeben worden, eine bedeutende Anhörung über diesen Kandidaten zu haben", sagte die demokratische Senatorin Kamala Harris. Der demokratische Senator Richard Blumenthal beantragte, das Verfahren zu vertagen.

Kavanaughs Berufung findet im Zeichen des Wahlkampfes statt

Der republikanische Vorsitzende des Ausschusses, Chuck Grassley, lehnte das ab. Es gebe keinen Grund für eine Verschiebung. In vorbereiteten Aussagen beschrieb Grassley Kavanaugh als "die Art von Richter, die Amerikaner am Obersten Gerichtshof wollen". Er warf Demokraten vor, mit Taktiken die Bestätigung Kavanaughs blockieren zu wollen.

Kavanaugh ist seit zwölf Jahren Richter am Bundesberufungsgericht in Washington. Das wird als zweitwichtigstes Gericht in den USA nach dem Obersten Gerichtshof angesehen. Der 53-Jährige hat während der Präsidentschaft von George W. Bush wichtige Posten im Weißen Haus gehabt. Er ist die zweite Person, die von Trump für den Obersten Gerichtshof nominiert wurde. Sein erster Kandidat, Neil Gorsuch, wurde im April 2017 als Richter des Obersten Gerichtshofs bestätigt. Kavanaugh würde Richter Anthony Kennedy ersetzen, der zurückgetreten war.

Da die Republikaner die Mehrheit im Senat haben und in der Personalie einig scheinen, ist es unwahrscheinlich, dass das Verfahren Kavanaughs Bestätigung verhindert. Allerdings dürfte das Bestätigungsverfahren für die Demokraten und Republikaner zwei Monate vor den Kongresswahlen als Gelegenheit für Wahlkampf genutzt werden. Fragen vor dem Ausschuss werden Kavanaugh voraussichtlich erst am Mittwoch gestellt. Eine Abstimmung im Justizausschuss und im gesamten Senat könnte noch im September erfolgen.

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