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Wahlprogramm:SPD will Geringverdiener entlasten

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Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz am Montag in Berlin.

(Foto: dpa)
  • Die SPD will kleinere und mittlere Einkommen entlasten, außerdem will die Partei zu den Themen Rente und Steuern in den kommenden Wochen konkrete Konzepte vorlegen.
  • Die Sozialdemokraten präsentierten am Montag Eckpunkte ihres Wahlprogramms.
  • Die SPD-Generalsekretärin Barley nannte das Wahlprogramm der Union eine "Mogelpackung".

Von Christoph Hickmann und Wolfgang Wittl, Berlin

Die SPD will im Fall eines Wahlsiegs kleine und mittlere Einkommen entlasten. "Diese Entlastungen werden über Steuern laufen, aber nicht notwendigerweise nur über Steuern", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Montag. Entlastend wirke auch die von der SPD angestrebte Gebührenfreiheit in Kitas, was "mehrere Hundert Euro pro Kind pro Monat" bedeute. Allerdings setze auch der Spitzensteuersatz derzeit "zu früh" an. Die Sozialdemokraten präsentierten am Montag Eckpunkte ihres Wahlprogramms.

Zwischenzeitlich hatte es Verwirrung gegeben, weil der für die Präsentation gedachte Pressetermin abgesagt worden war. Grund waren nach Angaben der Partei zahlreiche Änderungsanträge zu dem Programm, mit denen sich der Parteivorstand beschäftigen musste. Am Ende setzten die Sozialdemokraten die Präsentation dann aber doch wieder an. Der Parteivorstand brachte das Programm am Montag einstimmig auf den Weg.

Nicht darin enthalten sind die Themen Rente und Steuern. Hier werde man in den nächsten Wochen konkrete Konzepte vorlegen, kündigte Barley an. Allerdings umriss sie mit ihrer Ankündigung, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, bereits die grobe Richtung der sozialdemokratischen Steuerpolitik. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte noch Ende März Investitionen in Bildung und Infrastruktur den Vorzug vor Steuerentlastungen gegeben. Diejenigen, die man wirklich entlasten müsse, zahlten ohnehin keine Lohnsteuer, hatte er der Bild am Sonntag gesagt. In der SPD wurde am Montag betont, dass es sich dabei nicht um einen Widerspruch zu Barleys Ankündigung handele.

Barley nennt das Unions-Programm "das Papier nicht wert, auf dem es steht"

Die Generalsekretärin nutzte die Präsentation des SPD-Programms, um die Union zu attackieren. Was die Sozialdemokraten mit ihrem Programm vorlegten, sei weit mehr, als CDU und CSU bislang inhaltlich geboten hätten, sagte sie. Barley verwies auf die Differenzen der beiden Schwesterparteien. Deren Programm sei daher "nichts anderes als eine Mogelpackung". Es sei "das Papier nicht wert, auf dem es steht". Als Beispiel nannte sie die Pkw-Maut, gegen die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich vor der Wahl 2013 klar ausgesprochen habe, um sie dann mitzutragen.

CSU-Chef Horst Seehofer forderte die SPD auf, sie solle "erst einmal bei sich Klarheit schaffen, was Sache ist". Die Frage, ob man Steuerentlastungen oder Investitionen anstrebe, stelle sich im Fall der Union gar nicht, sagte er. "Bei uns heißt es: Steuerentlastung und Investitionen. Sie werden erleben, dass wir beides anbieten." Alles werde seriös finanziert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe "die Hand auf der Kasse" und lasse sich nicht auf "Unkalkulierbares" ein.

Inhaltlich äußerte er Vorstellungen, die zum Teil nicht allzu weit von denen der SPD entfernt lagen. "Wir überlegen auch, wie wir die kleinen Leute unterstützen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Ihm gefalle der Gedanke, einerseits eine Steuerreform anzustreben, "andererseits aber auch für die 40 Prozent der Menschen etwas zu machen, die keine Steuern zahlen", sagte Seehofer.

© SZ vom 23.05.2017/dayk/stein
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