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Wahlkampfthemen der SPD:Irgendwie staatstragend

SPD Launches Election Campaign Headquarters

Wahlplakat in der SPD-Zentrale.: In Fragen der Europapolitik sind sich Kanzlerin Merkel und ihr Herausforderer Peer Steinbrück ziemlich einig

(Foto: Getty Images)

Löhne, Bildung, Familie, Gleichstellung und Finanzmarktregulierung. Echte Schlager sind die jetzt vorgestellten Wahlkampfthemen der Sozialdemokraten nicht. Doch was bleibt? In der Euro-Politik sind sich Merkel und Steinbrück ziemlich einig.

Die Bundes-SPD hat in Kurzform ihre wichtigsten Wahlkampfthemen präsentiert. Gute Arbeit für guten Lohn steht an erster Stelle, gefolgt von den Themen Bildung, Familie, Gleichstellung und Finanzmarktregulierung. Europa findet sich auf dieser Prioritätenliste nicht. Anders als manche Sozialdemokraten gehofft und prophezeit hatten, wollen die SPD-Granden sich mit der Kanzlerin in den nächsten Monaten keine groß angelegte Grundsatzauseinandersetzung über die Euro-Rettung und die Zukunft der Gemeinschaft liefern.

Auch beim Hilfspaket für Zypern kann die schwarz-gelbe Bundesregierung bei einer Abstimmung im Bundestag wieder mit roter Unterstützung rechnen, jedenfalls wenn es nach der Führung von Partei und Fraktion geht.

Folgt man der Argumentation der SPD-Strategen, gibt es mehrere Gründe für diesen vergleichsweise defensiven Kurs. Zum einen beäugt die klassische SPD-Klientel die Versuche zur Rettung des Euro und zum Erhalt der Gemeinschaft nicht weniger skeptisch als die Wähler von Union und FDP. Dass mit ihren Steuergeldern Staaten und Banken saniert werden müssen, während daheim das Geld für Schulsanierungen, Straßenbau und Sozialprojekte fehlt, findet der durchschnittliche Sozialdemokrat genauso fragwürdig wie ein Konservativer oder Liberaler.

SPD-Bundestagsabgeordnete klagen immer wieder, dass sie zu Hause im Wahlkreis Schwierigkeiten hätten, die deutsche Europa-Politik zu vermitteln und um Verständnis für die komplexen Probleme der EU zu werben. "Das ist bei unseren Leuten nicht der Renner", sagte unlängst ein namhafter Vertreter der Sozialdemokratie.

Und die SPD hat mehrfach, zuletzt in der Zypern-Diskussion, die Erfahrung machen müssen, dass ihre vollmundig angekündigte Opposition gegen die Politik der Bundesregierung keine Erfolge bringt. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hatte im Januar, als die Debatte um eine Hilfe für die Mittelmeerinsel in Fahrt kam, eine Absage der SPD in Aussicht gestellt. Mit der Begründung, es sei deutschen Steuerzahlen nicht zuzumuten, zyprische Banken zu retten, "deren Geschäftsmodell auf der Beihilfe zum Steuerbetrug basiert". Inzwischen ist auch er dem Vernehmen nach bereit, im April im Bundestag mit Ja zu stimmen, wenn auch grummelnd.