Wahlkampf in Israel Egomanen unter sich

Muss Anklagen wegen Korruption fürchten: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.

(Foto: AP)

An der Spitze der wichtigen Parteien in Israel stehen Männer, denen es vor allem um die eigene Macht geht. Deshalb muss Premier Netanjahu die Konkurrenz nicht fürchten. Wenn da nur nicht die Justiz wäre.

Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Premierminister Benjamin Netanjahu äußert sich im Wahlkampf kaum über politische Gegner. Das ist verständlich. Die Konkurrenz brauchen er und seine rechtskonservative Likud-Partei nicht zu fürchten, so sehr sind die Gegner mit sich selbst beschäftigt. Vor allem der traditionsreichen Arbeitspartei Awoda droht bei der Wahl am 9. April ein Debakel.

Es gibt schon länger einen schleichenden Niedergang jener Partei, die mit Golda Meir, Jitzchak Rabin, Schimon Peres und Ehud Barak Ministerpräsidenten gestellt hat. Der farblose Vorsitzende Isaac Herzog hatte Netanjahu nichts entgegenzusetzen, der die israelische Politik seit 2009 dominiert und den Rechtsruck im Land weiter befördert. Herzogs Nachfolger Avi Gabbay vergraulte mit seinem Versuch, die Partei in Sicherheitsfragen und durch Signale an die Siedler nach rechts zu rücken, weitere Sympathisanten.

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Aber statt die Schuld bei sich zu suchen und auf Themen wie die steigenden Lebenshaltungskosten zu setzen, zertrümmerte Avi Gabbay zuletzt das, was bei der vergangenen Wahl den zweiten Platz hinter dem Likud ermöglicht hat: das mit der liberalen Partei "Die Bewegung" von Tzipi Livni geschmiedete Wahlbündnis Zionistische Union. Mit seiner vor laufenden TV-Kameras vollzogenen überraschenden Trennung hat Gabbay nicht nur schlechten persönlichen Stil bewiesen, sondern seine Partei in eine politische Krise manövriert. Die Awoda ist in Umfragen abgestürzt und landet weit hinter anderen Oppositionsparteien.

Dass Gabbay an diesem Wochenende in Fernsehinterviews verkündete, er werde Premierminister, zeugt von Realitätsverweigerung. Vielleicht passt ein Millionär an der Spitze schlicht nicht für die Klientel der Arbeitspartei. Eine Partei ist auch kein Unternehmen, wo mancher Chef nach eigenem Gutdünken entscheidet. In diesem Stil bietet Gabbay nun seinerseits anderen größeren Oppositionsparteien eine Allianz an - allerdings nur unter seiner Führung.

Der eigentliche Gegner: ein Generalstaatsanwalt

Darauf gehen deren Chefs, Yair Lapid von der liberalen Zukunftspartei und Benny Gantz von der neu gegründeten Partei "Widerstandskraft für Israel", natürlich nicht ein. Auch sie haben große Egos und wollen im Alleingang agieren. Wenn Gantz ein Bündnis im Sinn hat, dann, um sich selbst ein rechteres Profil zu verschaffen, mit Ex-Verteidigungsminister Mosche Jaalon. Dessen Partei allerdings steht in Umfragen bescheiden da.

Gantz selbst, der ehemalige Generalstabschef der Armee, kam in Umfragen aus dem Stand auf den zweiten Platz, obwohl er noch nicht einmal ein Programm präsentiert hat. Das zeigt, dass er als Herausforderer gegen Netanjahu eine Chance hätte - aber nur dann, wenn sich alle anderen Oppositionsparteien inklusive linker Meretz und der gemeinsamen Liste der arabischen Israelis hinter ihm versammeln würden. Danach sieht es nicht aus.

Im rechten Lager wiederum machen sich die Parteien - die alten, die neuen und die durch Abspaltung entstandenen Gruppierungen - nur wechselseitig Konkurrenz, nicht dem Likud.

So braucht Netanjahu lediglich zu fürchten, dass noch vor dem Wahltermin Anklagen wegen Korruption gegen ihn erhoben werden. Darüber entscheidet Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit, den Netanjahu fast täglich angreift. Netanjahu sieht Mandelblit als seinen eigentlichen Gegner im Wahlkampf - zu Recht.

Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels haben wir den Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit fälschlicherweise als Generalstabschef bezeichnet.

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