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Wahlkampf 2017:Die Union, zerzaust vom ersten Herbststurm

Die Union hat die Schönwetterzeit vor den Sommerferien nicht in den September retten können.

(Foto: AP)

Die Union verliert in Umfragen, die SPD steckt im Nirgendwo und die Grünen müssen zittern. Die Liberalen und die politischen Ränder profitieren. Warum sich die Lage der Parteien zum Finale des Wahlkampfs stark verändert hat.

Bis zur letzten Stunde kämpfen die Parteien um unentschiedene Wähler. Die Union zeigt sich am Freitag in München, die SPD in Berlin, Grüne, FDP, Linke und AfD werden sich über die Republik verstreut noch einmal präsentieren. Alle hoffen, aber nur einige Parteien können sich wirklich auf Sonntag freuen: die FDP, weil sie höchstwahrscheinlich in den Bundestag zurückkehren wird. Die Linken, weil sie im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt haben und trotzdem in den Umfragen zulegen. Und die AfD, weil sie in den vergangenen sechs Wochen doch noch vom Flüchtlingsthema profitiert hat. Ein Überblick zum Finale der Wahl 2017.

Die Union

CDU und CSU konnten die Schönwetterzeit von vor den Sommerferien nicht in den September hinüberretten. Kratzten die beiden Schwesterparteien im Juli noch an der 40-Prozent-Marke, so müssen sie jetzt befürchten, am Sonntag bei 35 Prozent oder weniger zu landen. Hauptgrund dafür ist die Tatsache, dass das Thema Flüchtlinge plötzlich doch noch als tatsächliches oder vermeintliches Problem in den Wahlkampf einbrach. Wer auf die Zahlen schaut, muss sich erstaunt die Augen reiben: Seit Wochen sind deutlich weniger Flüchtlinge als während der Krise in Deutschland angekommen; seit Wochen sinkt auch die Zahl derer drastisch, die auf dem Mittelmeer ihr Leben riskieren oder bei der Flucht sterben.

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Wer oder was genau die Debatte ausgelöst hat, lässt sich schwer sagen: War es das Fernseh-Duell, in dem Angela Merkel und Martin Schulz ausgiebig über das Thema sprachen? Oder der SPD-Kanzlerkandidat, als er im Juli dramatisch erklärte, es drohe eine neue Krise? Oder liegt es an der AfD, die in ihrer Kampagne nur ein Thema kennt: die Angst und Abwehr alles Fremden? Die Antwort ist für CDU und CSU inzwischen beinahe egal. Klar ist, dass die Union in Umfragen fällt und sich im Konrad-Adenauer-Haus mancher still und leise ans Jahr 2005 erinnert. Damals sackte die Merkel-CDU binnen Tagen von 40 auf am Ende 35 Prozent ab.

Kein Wunder, dass im Kanzleramt manche Alarmglocke läutet - und der Zorn auf all jene wächst, die dieser Tage über die AfD schreiben und reden. Eine Konsequenz scheint schon fast sicher zu sein: Während die Union im Juli noch auf eine kleine Koalition mit nur einem Partner hoffen konnte, sind diese Chancen inzwischen deutlich gesunken. Große Koalition oder Jamaika-Koalition - das könnte die große und schwierige Frage der kommenden Wochen werden.

Die SPD

Die Sozialdemokraten stecken im Nirgendwo fest. Sie werden keine Chance haben, den Kanzler zu stellen. Eine Ampel-Koalition oder Rot-Rot-Grün sind weit entfernt. Ob die SPD am Ende den Mut und die Kraft hat, der kleinere Partner in einer neuen großen Koalition zu sein, hängt sehr davon ab, ob es am Ende 27 oder 25 oder 21 Prozent werden. An 27 Prozent glaubt derzeit niemand, 21 Prozent halten Pessimisten längst für möglich. Und wenn es irgendwo dazwischen liegt, wird es fürchterliche Kämpfe um die künftige Führung geben.

Martin Schulz ist es bei allen Anstrengungen und Mühen, bei gefühlten tausend Fernsehminuten und zehntausend gefahrenen Kilometern nicht gelungen, der SPD doch noch Wind unter die Flügel zu bringen. Er hat sprichwörtlich alles versucht und ist dabei nicht wirklich kenntlicher geworden. Ein kleiner Farbtupfer hier, ein anderer dort. Aber bei all dem ist nicht das eine große Gemälde entstanden, das notwendig gewesen wäre, um die Wähler zu überzeugen. Aus diesem Grund gibt es längst Spekulationen, wann Andrea Nahles als erste Frau an die Spitze vortritt. Sollte Schulz unter den 23 Prozent Negativrekord aus dem Jahr 2009 landen, dürfte es schnell gehen. Liegt er drüber, könnte es dauern. Für die Partei ist jetzt schon schmerzlich, dass diese Frage überhaupt gestellt wird.

Die FDP

Die Liberalen sind mittlerweile wieder stark und stolz und werden aller Voraussicht mit großem Hallo in den Bundestag zurückkehren. Auch zehn oder elf oder zwölf Prozent sind inzwischen in Reichweite. Nach dem Debakel 2013, als die FDP zum ersten Mal in ihrer Geschichte an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und aus dem Bundestag ausschied, könnte diese Wahl zu einem riesigen Triumph werden. Diejenigen allerdings, die schon über die ersten Tage nach dem Erfolg hinausdenken, ahnen längst, wie schwer die Zeit danach werden könnte. Insbesondere dann, wenn es keine Mehrheit für Schwarz-Gelb gibt und die Frage gestellt wird, ob die FDP auch zu einer Jamaika-Koalition mit Union und Grünen bereit ist.

Als großer Wahlsieger Avancen für ein solches Bündnis abzulehnen, wird nicht ganz so einfach sein. Kann man das auch dann tun, wenn links und rechts die Ränder immer stärker werden? Kann man es machen, obwohl man die große Koalition unbedingt ablösen wollte? Ist ein Nein möglich, obwohl die FDP doch unbedingt das Land erneuern möchte? Ausgerechnet auf die glücklichen Sieger warten sehr schwierige Fragen, deren Beantwortung alles andere als trivial sein wird. Parteichef Christian Lindner spürt das längst. Deswegen redet er inzwischen viel davon, die große Koalition sei halt doch die wahrscheinlichste Lösung. So redet nur einer, der vorbauen möchte für den Fall, dass es für Schwarz-Gelb nicht reichen sollte.

Die Grünen

Den Grünen, die dieses Mal so gerne mitregieren würden, geht es da viel schlechter. Man könnte fast sagen, sie bewegen sich mittlerweile in anderen Welten. Seit Monaten hängen sie wie fest geklebt bei den sieben, acht Prozent, die sie auch schon im Frühsommer hatten. Eine ganze Weile konnten sie sich intern damit trösten, dass die vielen Unentschlossenen wenigstens zum Teil doch noch für die Grünen stimmen könnten. Immer wieder war angesichts der mauen Umfragen halb im Scherz, halb aus Verzweiflung zu hören, dass man das eigene Potenzial jedenfalls noch nicht ausgereizt habe. Inzwischen aber ahnen selbst die größten Optimisten, dass die Grünen schon großes Glück haben müssen, um die 8,4 Prozent von vor vier Jahren noch einmal zu erreichen.

Damit ist so gut wie sicher, dass es dieses Mal wohl keine schwarz-grünen Gespräche geben wird. Die Umfragen sehen derzeit keine gemeinsame Mehrheit der beiden Parteien. Stattdessen droht ausgerechnet in dieser Situation der Schwäche eine Debatte, ob man für Jamaika bereit wäre. Rundweg ablehnen können die Grünen das kaum. Dafür haben zu viele Grüne zu oft erklärt, dass man die große Koalition für falsch hält - und man am Ende nur in einer Regierung wirklich was ändert. Zugleich würden die Grünen von Anfang an geschwächt in solche Gespräche gehen. Entsprechend müssten potenzielle Koalitionspartner, also FDP und Union, sehr großzügig sein, um der Grünen-Spitze in einer nötigen Mitgliederbefragung eine Chance zu geben.

Die Linke

Sie verbringt gerade die wohl schönste Zeit seit ihrer Gründung. In diesem Wahlkampf muss die Linke so gut wie nichts machen und kann trotzdem zusehen, wie die Zahlen zuletzt immer besser wurden. Dabei geschieht etwas so Interessantes wie Absurdes. Die Tatsache, dass sie jede Perspektive für ein Mitregieren verloren hat, schadet ihr nicht, sondern schenkt ihr die Rolle der linken Protestpartei. Kein Wähler will etwas von ihr, keiner muss fürchten, dass die Linken später Kompromisse eingehen. Das gefällt offenkundig beinahe jedem zehnten. Mit rund zehn Prozent kann die Linke inzwischen rechnen. Sie hat sich etabliert. Das wird in diesem Jahr mehr denn je deutlich.

Die AfD

Die Rechtspopulisten können ihr Glück kaum glauben. Denn solange in diesem Wahlkampf die Flüchtlinge kein großes Thema waren, drohte der Partei ein Absacken. Ende Juli lag sie bei sieben, acht Prozent. Das schien das Maximum dessen zu sein, was die Partei erreichen könnte. Doch durch zahlreiche Provokationen, mal mit den Worten vom "Entsorgen" einer Staatsministerin, mal mit einem Lob für die Wehrmacht, dann wieder mit rassistisch-völkischen Tönen gelang es der Partei, jene Aggression in den Wahlkampf zu tragen, die sie für ihre Mobilisierung gebraucht hat.

Dazu mühten sich auch Sozialdemokraten und Liberale, die Flüchtlingspolitik in den Mittelpunkt zu rücken. Ergebnis: So gut wie alle verlieren - und die AfD profitiert. Das führt dazu, dass sich die AfD Richtung zwölf, vielleicht sogar 15 Prozent bewegt. Ihr damit sicherer Einzug in den Bundestag wird nicht nur die Debatten im Parlament beeinflussen. Es könnte das politische Klima knapp siebzig Jahre nach Gründung der Bundesrepublik dauerhaft verändern.

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