Merkel oder Schulz? Wie die Welt auf die Bundestagswahl blickt

Touristen besichtigen das Reichstagsgebäude in Berlin

(Foto: imago)

Mancher US-Amerikaner hält Deutsche für die glücklichsten Menschen. Wegen Merkel. In Griechenland fürchtet man die Zeit nach Schäuble. Und Österreich ist mit sich selbst beschäftigt.

Von SZ-Korrespondenten

Für die Briten zählt Langeweile

In London gilt es, wenig überraschend, als ausgemacht, dass die Union mit Angela Merkel die Bundestagswahl gewinnt. Gleichzeitig gibt es, und das ist schon etwas weniger selbstverständlich, einen weitreichenden Konsens im konsensarmen Königreich darüber, dass Merkel auch die beste Wahl ist.

Zwar ist Merkel als (Mit-)Schuldige für die Flüchtlingskrise ausgemacht worden, und da Einwanderung in Großbritannien ein riesiges Thema ist, wiegt das schwer. Sie hat sich zudem für einen engen Schulterschluss der europäischen Staaten in den Verhandlungen mit Großbritannien "ohne Wenn und Aber" eingesetzt und ist damit in den Augen der Brexit-Befürworter Teil einer antibritischen Verschwörung.

Sie hat sich, anders als Außenminister Boris Johnson entspannt vorhersagte, nicht dafür ausgesprochen, dass London schon vor dem faktischen Brexit bilaterale Handelsverträge schließen darf, obwohl sie doch, so Johnson, kein Interesse daran haben könne, die deutsche - und die britische - Wirtschaft zu schädigen. Alles zweitrangig: Was zählt, sind Erwartbarkeit und, ja nun, Langeweile.

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In Großbritannien, wo Wahlempfehlungen von Medien an der Tagesordnung sind, wird den Deutschen daher, quasi über den Kanal hinweg, zum geringsten Risiko geraten - und das ist für Fans wie Gegner des Brexit die deutsche Kanzlerin. Der konservative Spectator schreibt, Merkel sei "die Beste". Und im proeuropäischen Centre for European Reforms wird vor allem darüber nachgedacht, ob die Union womöglich in einer Koalition mit der FDP wirtschaftsfreundlicher wäre und mithin einen für die Briten erträglicheren Deal aushandeln würde. Merkel als Ritterin auf einem Schimmel, die - ausgestattet mit neuer Macht - den Briten in Brüssel zur Hilfe kommt, das ist ein Wunschtraum, den viele Briten hegen.

Merkel und Macron andererseits - das ist eine Achse, die man in der Regierung fürchtet, aber auch die, so die Hoffnung, könnte brechen. Denn sollte die AfD zweistellig in den Bundestag einziehen und Merkels Höhenflug stoppen, heißt es in London, würde sie Macrons weitgehende Pläne für eine Vertiefung der EU womöglich einhegen. Wenn man schon keinen großartigen Deal für Großbritannien herausholen kann, so die emotionale Rechnung, dann soll es zumindest auch kein großartiges, erstarktes Europa geben.

Von Cathrin Kahlweit

Frankreich rechnet mit Widerstand nach dem 24. September

Emmanuel Macron kann die Bundestagswahl kaum erwarten: Für Frankreichs Präsidenten öffnet sich danach ein Zeitfenster zur Umsetzung seiner radikalen Reformpläne für Europa. Um EU-skeptische Kräfte nicht zu stärken, stellt er die Initiative zwar erst kurz nach der deutschen Wahl vor. Klar ist aber: Macron strebt unter anderem ein üppiges Budget für die Euro-Zone an, inklusive gemeinsamer Schuldenaufnahme. Je nachdem, wie die künftige Berliner Koalition aussieht, könnten diese Ideen jedoch eine Utopie bleiben.

In Macrons Umfeld hatte man daher zunächst auf den SPD-Europäer Martin Schulz als mutmaßlich leichtesten Partner gehofft. Schon im Juni ließ Macron dann erkennen, dass er sich auf eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU-Kanzlerin einstellt. Ohnehin zeigt sich Angela Merkel zumindest gesprächsbereit.

Eine wirklich böse Überraschung wäre für Macron dagegen, käme die FDP an die Regierung. Vieles von dem, was ihm vorschwebt, lehnen die Liberalen strikt ab. Auch deshalb erhält die Bundestagswahl in Frankreich mindestens so viel Aufmerksamkeit wie die Senatswahl im eigenen Land am selben Tag.

Von Leo Klimm

Die Enttäuschung in der Türkei sitzt tief

Wer auch immer nach dem 24. September in Deutschland regiert, eine schnelle Kehrtwende in der deutschen Türkei-Politik dürfte nicht zu erwarten sein - das sieht man auch in Ankara. Was den EU-Beitritt angeht, geht es entweder um die Suspendierung der Gespräche, wozu Kanzlerin Merkel tendiert. Oder um deren Abbruch. SPD-Herausforderer Martin Schulz hatte dies im Falle seines Wahlsieges angekündigt. Bei den kleineren Parteien ist die Geduld mit der Türkei ebenfalls am Ende.

Recep Tayyip Erdoğan Erdoğan: "Türken in Deutschland sollen nicht für Christdemokraten, SPD oder Grüne stimmen"
Bundestagswahl

Erdoğan: "Türken in Deutschland sollen nicht für Christdemokraten, SPD oder Grüne stimmen"

Der türkische Präsident gibt eine klare Wahlempfehlung an die türkischstämmigen Wähler in Deutschland ab. Nur Parteien, die keine "Türkeifeinde" seien, solle man unterstützen. Kanzlerin Merkel reagiert.

Klar ist, zwischen Deutschland und der Türkei besteht ein schweres Zerwürfnis, die Frage ist nur: Wie tief geht es, was lässt sich nach dem 24. September reparieren? Im Regierungslager unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan herrscht die Meinung vor, nach dem Wahltag werde sich die Lage schon wieder entspannen: Die neue Härte aus Berlin, jetzt auch mit wirtschaftlichen Sanktionen zu drohen, sei dem Parteienwettstreit geschuldet. Die Äußerungen der SPD gar auf schlechte Umfragewerte für die Sozialdemokraten zurückzuführen.

In der politischen Übung, neue Kapitel aufzuschlagen, die Vergangenheit hinter sich zu lassen, kann Ankara zwar ein wahrer Meister sein. In Berlin vergisst man aber nicht so schnell. Erdoğans Aufforderung an die wahlberechtigten Deutschtürken, am 24. September CDU, SPD oder den Grünen nicht die Stimme zu geben, wirkt nach. Solange Deutsche wie etwa der Welt-Korrespondent Deniz Yücel und der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner in türkischen Gefängnissen festgehalten werden, erscheint eine Annäherung schwer möglich. In Ankara heißt es, beide Seiten müssten sich aufeinander zubewegen - nur niemand will den ersten Schritt machen.

Ebenso wie aus deutscher Sicht nahezu jedes neue Manöver in Ankara in diesen angespannten Tagen als Provokation wahrgenommen wird, so fühlen sich auch viele Anhänger Erdoğans von deutscher Politik regelmäßig provoziert: Deutschland beklagt sich übers Erdoğans Einmischung in den deutschen Wahlkampf. Auf der anderen Seite sprechen sich führende Politiker in Deutschland dafür aus, das Anti-Erdoğan-Lager in der Türkei stärker unterstützen zu wollen. Trotz anderslautender Bekundungen der Regierung können PKK-nahe Gruppen auf Veranstaltungen mitunter immer noch einigermaßen ungehindert für die Terrororganisation werben.

Spätestens seitdem selbst der Chef des Bundesnachrichtendienstes die Gülen-Bewegung, die die Regierung aber auch die Opposition in der Türkei als treibende Kraft hinter dem Putschversuch vom Sommer 2016 vermutet, als "zivile Vereinigung zur religiösen und säkularen Weiterbildung" bezeichnet hat, fühlen sich Türken in ihrem Anti-Terror-Kampf verraten.

Ein deutscher Diplomat sagte kürzlich, beide Seiten müssten sich gleichzeitig aufeinander zubewegen, damit niemand das Gesicht verliere. Ob es dazu kommt? Die Enttäuschung sitzt auf beiden Seiten tief. Die Wahl in Deutschland wird daran wenig ändern. Und Erdoğan hat schon die nächste Abstimmung im Blick - 2019 muss er sich der Präsidentschaftswahl stellen. Er befindet sich schon wieder im Wahlkampf.

Von Mike Szymanski