Wagenknecht-Partei bleibt in Hessen noch im Ungewissen

Wiesbaden (dpa/lhe) - Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) agiert in Hessen nach außen hin noch im Ungewissen. Auf einer BSW-Bundesliste für die Europawahl am 9. Juni könnten auch Kandidaten aus diesem Bundesland stehen, heißt es in Kreisen der neuen Partei. Noch halten sich demnach hessische BSW-Anhänger öffentlich zurück - vor dem ersten Bundesparteitag am 27. Januar in Berlin gehe es in Hessen auch um die Klärung von „Mitgliedschaften und Empfindlichkeiten“. Auf mehrere Anfragen der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden antwortete das BSW in Berlin vorerst nicht.

Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler bekräftigte, sie habe sich die Auflösung der Linksfraktion im Bundestag im Zuge der Entstehung des BSW nicht gewünscht. Nun aber herrsche Klarheit - die Linke schaue konstruktiv nach vorne und lege auch in Hessen bei der Mitgliederzahl zu. Wissler verwies zudem auf die Linken-Bundesliste für die Europawahl - dort findet sich auf Platz sieben eine hessische Kandidatin, die Gießener Gewerkschaftssekretärin Desiree Becker. „Zur Zeit sitzen fünf Linke im Europäischen Parlament“, erklärte Wissler.

Hessens Linken-Vorsitzende Christiane Böhm und Jakob Migenda konzentrieren sich nach eigenen Worten mit ihren mehr als 3000 Mitgliedern im Bundesland darauf, „eine starke Opposition für soziale und Klimagerechtigkeit gegen den Rechtsruck aufzubauen“. Die „extrem wenigen Übertritte zum BSW zeigen, dass sie keine für Linke attraktive Politik machen“, formulierten Böhm und Migenda.

Laut der Gießener Politologin Dorothée de Nève tritt das BSW mit einem neuen programmatischen Profil an: „In der Sozialpolitik fordert das Bündnis etwa leistungsgerechte Löhne, Tarifverträge, einen starken Sozialstaat und gleichzeitig eine stärke Besteuerung von Unternehmen. In der Außenpolitik klingen antiamerikanistische Töne an. Zugleich fordert das Bündnis eine Begrenzung der Zuwanderung.“ Diese Kombination unterscheide das BSW von anderen Parteien.

Abgesehen von den BSW-Europa-Spitzenkandidaten Fabio De Masi und Thomas Geisel, einst Linken-Europaabgeordneter beziehungsweise SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf, ist es nach de Nèves Aussage noch „unklar, mit welchem Personal sich die Partei in der Breite organisieren und zu den einzelnen Wahlen in diesem Jahr antreten wird. Ein Wahlprogramm für die Europawahl gibt es derzeit noch nicht.“ Das Potenzial des BSW hänge auch von der Überzeugungskraft der Kandidaten ab. „Kann die Faszination für die Person Wagenknecht auch auf andere überspringen? Ich habe da Zweifel“, ergänzte de Nève.