Stuttgart (dpa/lsw) - Die Linke fordert SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sechs Wochen vor der Bundestagswahl auf, sich zu sozialdemokratischen Werten zu bekennen - und damit den Weg frei zu machen für eine Mitte-Links-Regierung. Die SPD müsse sich dafür als klare Alternative zu Merkel präsentieren, sagte Linken-Bundeschef Bernd Riexinger am Dienstag in Stuttgart. „Im Zweikampf für ähnliche Politik wird Merkel immer gewinnen.“ Schulz müsse endlich in den Angriffsmodus wechseln und die Ansätze weiterverfolgen, die er nach seiner Kür zum Kanzlerkandidaten gezeigt habe.
Schulz muss nach Ansicht der Linken beim Steuer- und Rentenkonzept nachlegen. So halte er die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für unverzichtbar, sagte Riexinger. Die Rente müsse auf ein Mindestbetrag von 1050 Euro im Monat angehoben werden. Zudem solle Schulz sich gegen prekäre Arbeit einsetzen: Auch im reichen Südwesten sei der Aufschwung an vielen Menschen vorbeigegangen; Leiharbeits- und Werksverträge hätten einen Höchststand erreicht. Statt eines Mindestlohns von derzeit knapp neun Euro pro Stunde müsse es einen Betrag von zwölf Euro geben.
Die Linke will bei der Bundestagswahl wieder drittstärkste Partei werden, wie die Co-Vorsitzende Katja Kipping erläuterte. Rot-Rot-Grün halte sie allerdings nicht für die wahrscheinlichste Regierungskonstellation, aber auch nicht für ausgeschlossen.
2013 hatte die Linke im Bund 8,6 Prozent erreicht; sie kam in Baden-Württemberg mit 4,8 Prozent nicht über die Fünf-Prozent-Marke. Diesen Wert will die Linke dieses Mal deutlich überspringen.
Riexinger hofft auch auf Wechselwähler von den Grünen. Diese agierten in der baden-württembergischen Landesregierung ähnlich wie die CDU. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) müsse sich von einem Gericht vorschreiben lassen, die Schadstoff-Grenzwerte in Stuttgart einzuhalten. Das sei ein Novum. Die Landesregierung habe auch eines der drängendsten Probleme nicht beseitigt, den Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Statt Steuervergünstigungen Investoren zu gewähren, die zwischen zehn Luxuswohnungen eine Sozialwohnung bauten, müsse genossenschaftliches und öffentliches Bauen gefördert werden. Es gebe mittlerweile Familien, in denen ein gesamtes Einkommen für Wohnen und Energie draufgehe, sagte der Linken-Chef.