Stuttgart (dpa/lsw) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will sich aus der Frage einer möglichen Reform des Landtagswahlrechts weitgehend raushalten. „Ich bin nicht der Gesetzgeber. Gesetzgeber sind die Fraktionen“, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Er betonte, dass eine Reform im grün-schwarzen Koalitionsvertrag vereinbart ist. „Koalitionsverträge sind einzuhalten.“ Zugleich verwies er darauf, dass die Landtagsfraktion der Grünen bereits zur Hälfte weiblich ist. „Das kriegen die anderen Parteien nicht hin.“ Kretschmann unterstrich den Eindruck, dass es in erster Linie nicht am Wahlrecht, sondern an den Parteien liege, wie viele Frauen es ins Parlament schafften.
Grüne und CDU wollen an diesem Mittwoch in Stuttgart ihr Vorgehen zur angestrebten Reform des Landtagswahlrechts besprechen. Die Reform mit der Einführung einer Listenkomponente ist im Koalitionsvertrag vereinbart mit dem Ziel, mehr Frauen ins Parlament zu bringen. Vor allem in der CDU-Fraktion gibt es aber erhebliche Bedenken, das Wahlrecht zu ändern. Bislang haben die Bürger bei der Landtagswahl - anders als bei der Bundestagswahl - eine Stimme. Damit wird ein Direktkandidat in einem Wahlkreis gewählt. Die Stimme wird zugleich für die proportionale Sitzzuteilung einer Partei im Landtag gezählt.