Stuttgart (dpa/lsw) - Nach mehr als eineinhalbjähriger Regierungszeit wollen Grüne und CDU nun das „heiße Eisen“ einer Reform des Landtagswahlrechts angehen. An diesem Mittwoch gibt es in Stuttgart ein grün-schwarzes Treffen auf Einladung der beiden Fraktionschefs Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU), um über das Vorgehen zu beraten. Bislang haben die Bürger bei der Landtagswahl nur eine einzige Stimme. Damit wird ein Direktkandidat in einem Wahlkreis gewählt. Die Stimme wird aber zugleich für die proportionale Sitzzuteilung einer Partei im Landtag gezählt.
Im Koalitionsvertrag haben Grüne und CDU eine Reform vereinbart mit der Einführung einer Listenkomponente. Damit verbinden sie die Hoffnung, mehr Frauen ins Parlament zu bringen. Sie könnten auf einer Liste gezielt auf chancenreiche Plätze gesetzt werden. Es ist aber umstritten, ob die Reform nötig ist und wie sie im Detail aussehen könnte. Kritiker gibt es vor allem in der CDU-Fraktion, aber auch in der Grünen-Fraktion. In der vergangenen Legislaturperiode war eine Novellierung an der CDU und an der SPD im Landtag gescheitert.
Grünen-Fraktionschef Schwarz pocht auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags. CDU-Fraktionschef Reinhart äußert sich vorsichtiger: „Ich werde großen Wert darauf legen, dass alle Vor- und Nachteile (einer Reform) sorgfältig diskutiert und abgewogen werden.“ Es gebe starke Argumente, das seit fast 70 Jahren bewährte, verständliche und demokratische Landtagswahlrecht beizubehalten. Theoretisch könnten Grüne und CDU das Landtagswahlrecht im Parlament mit ihrer einfachen Mehrheit ändern. Es ist aber guter Brauch, bei solchen weitgehenden Änderungen auch die Opposition einzubeziehen.
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch monierte: „Wir warten bis heute auf ein konkretes Gesprächsangebot der Regierungsparteien.“ Auch Stoch ist für eine Reform, um mehr Frauen in den Landtag zu bringen. Er glaubt aber, dass es mit der Änderung des Wahlrechts alleine nicht getan sein wird. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, eine Fraktion sei offen für Veränderungen. Aber: „Wir wollen kein Listenwahlrecht, wo die Abgeordneten kleinerer Parteien nur noch über die Liste ins Parlament kommen - wie beim Bundestagswahlrecht.“
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist nach den Worten ihres Rechtspolitikers Rüdiger Klos gegen eine Reform. Das bestehende Wahlrecht stelle eine ausgewogene Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht dar - es folge unter anderem den Grundsätzen der direkten Demokratie. „Die AfD-Fraktion wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen die Bevorzugung von Gruppen sowie eine Ausweitung des Einflusses der Parteispitzen auf die Besetzung von Listenplätzen bei Wahlen.“ Vielmehr fordere die AfD, das bestehende Wahlrecht auf die gesamte Bundesrepublik auszudehnen.