Stuttgart (dpa/lsw) - Die frühere CDU-Generalsekretärin Katrin Schütz ist nicht vollends von einer Reform des Landtagswahlrechts zur Anhebung des Frauenanteils im Parlament überzeugt. „Eine Veränderung des Landtagswahlrechts ist kein Stein der Weisen, mit dem alle Probleme gelöst werden. Wenn wir Frauen fördern wollen, müssen wir mehr machen“, sagte Schütz, die Vorsitzende der Frauen Union Nordbaden ist, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
Grüne und CDU wollen an diesem Mittwoch ihr Vorgehen zur angestrebten Reform des Landtagswahlrechts besprechen. Die Reform mit der Einführung einer Listenkomponente ist im Koalitionsvertrag vereinbart mit dem Ziel, mehr Frauen ins Parlament zu bringen.
Schütz war von 2014 bis 2016 Generalsekretärin der Südwest-CDU und kümmerte sich um das Projekt „Frauen im Fokus“, mit dem Frauen in der CDU gefördert werden sollten. Heute ist sie Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Ihre Worte zum Landtagswahlrecht dürften in der eigenen Partei mit Interesse aufgenommen werden. Die CDU ist bei dem Thema gespalten: Während die Fraktion als Kritiker einer Reform gilt, ist die Landesvorsitzende der Frauen Union, Inge Gräßle, dafür.
Schütz räumte ein, sie sei keine große Kämpferin für die entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag gewesen. „Man sollte sich genau ansehen, ob man diesen Weg gehen möchte.“ Gleichwohl gebe es nun diese Vereinbarung im Koalitionsvertrag - und alle hätten ihr zugestimmt. Hintergrund: Bislang haben die Baden-Württemberger bei der Landtagswahl eine einzige Stimme zu vergeben. Damit wird ein Direktkandidat in einem Wahlkreis gewählt. Die Stimme wird aber zugleich für die proportionale Sitzzuteilung einer Partei im Landtag gezählt. Eine Landesliste - wie bei der Bundestagswahl, bei der die Wähler insgesamt zwei Stimmen haben - gibt es bisher nicht.
Schütz sagte, man müsse schauen, dass Frauen das Direktmandat in einem Wahlkreis gewännen. „Dazu müssen wir Frauen gezielt begleiten und fit machen.“ So würden gerade händeringend Kandidatinnen für die Kommunalwahl gesucht. „Frauen sagen oft: Das geht nicht, ich habe Familie, traue ich mir das überhaupt zu?“ Schütz saß zehn Jahre lang als direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Karlsruhe-West im Landtag. Sie hatte den Wahlkreis der SPD abgenommen, hat ihn dann aber bei der Landtagswahl 2016 an die Grünen verloren. In drei Jahren will sie erneut um ein Abgeordnetenmandat kämpfen. „Mir macht Politik Freude, und 2021 möchte ich wieder antreten.“