Berlin (dpa/bb) - Nach dem erfolgreichen Berliner Volksentscheid für die Offenhaltung des Flughafens Tegel gehen nun auch Brandenburger Befürworter des Airports in die Offensive. Man habe jetzt mit dem Sammeln von Unterschriften für eine Volksinitiative begonnen, teilte der Verein „Brandenburg braucht Tegel“ in Kleinmachnow mit. Vorsitzender ist der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann. Eine Volksinitiative ist der erste Schritt zu einem Volksentscheid im Land Brandenburg. Dazu müssen zunächst innerhalb eines Jahres 20 000 Unterschriften gesammelt werden.
Bei dem - rechtlich nicht verbindlichen - Volksentscheid in der Hauptstadt hatten am Sonntag 56,1 Prozent für den Weiterbetrieb des Stadtflughafens gestimmt, der eigentlich nach Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER schließen soll. Berlin, Brandenburg und der Bund als Flughafengesellschafter lehnten das bisher ab, eine neue politische Linie ist momentan nicht erkennbar.
Ihr weiteres Vorgehen wollen die Nachbarländer Berlin und Brandenburg abstimmen. Geplant ist dazu eine gemeinsame Kabinettssitzung, wie Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) mitteilte. Bei dem Treffen, für das derzeit ein Termin gesucht wird, soll es um die Konsequenzen gehen, die sich aus dem Votum in der Hauptstadt ergeben.
„Es gibt keinen Berliner Sonderweg“, bekräftigte Pop. Allerdings nehme der Senat das Bürgervotum sehr ernst. Daher wolle Berlin auf die anderen Gesellschafter zugehen und ausloten, ob diese eine neue Haltung hätten und bereit seien, die erheblichen finanziellen und rechtlichen Risiken eines Weiterbetriebs von Tegel gegebenenfalls mitzutragen.
Am Donnerstag debattiert das Berliner Abgeordnetenhaus über die Konsequenzen aus dem Tegel-Volksentscheid. Die FDP hatte den Volksentscheid initiiert, die CDU war vor einigen Monaten auf die Seite der Tegel-Befürworter gewechselt.
Derweil ging das politische Gezänk um die Konsequenzen am Dienstag weiter. So dringt die Berliner CDU auf einen Neustart in der Flughafenpolitik. „Der Senat hat umgehend die zur Umsetzung des Volksentscheides erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen“, heißt es in einem Beschluss des CDU-Landesvorstands. So müsse Vorsorge für ausreichende Fluggastkapazitäten, eine bessere Verkehrsanbindung und angemessenen Schallschutz in der Tegel-Einflugschneise getroffen werden.
SPD-Landesgeschäftsführerin Anett Seltz entgegnete, ihre Partei wolle „verantwortungsvoll und sachlich“ vorgehen und gehe eben deshalb zunächst auf die Flughafen-Anteilseigner zu. Niemand dürfe das Abstimmungsergebnis jetzt für sein machtpolitisches Eigeninteresse missbrauchen. „Oppositionsgeschreie hilft in dieser Situation überhaupt nicht weiter.“ Im übrigen müsse die CDU den Menschen erklären, warum sie ihr Versprechen, Tegel zu schließen, gebrochen habe und auf den „FDP-Ryanair-Zug“ aufgesprungen sei.
„Die Opposition soll jetzt nicht so tun, als ob sie die Bundestagswahl gewonnen hätte“, sagte Vize-Regierungschefin Pop. „Das hat sie in Berlin mitnichten getan. Rot-Rot-Grün hat eine Mehrheit errungen.“ Pop rief die Oppositionsparteien auf, sich in der Debatte wieder auf die Sachebene zurückzubewegen.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) regte ein Schiedsgericht an. „Alle Beteiligten müssen sich auf ein Verfahren einigen, wie sich offene Fragen klären lassen - also auch die Opposition und die Zivilgesellschaft“, sagte Landesgeschäftsführer Tilmann Heuser der „Berliner Zeitung“. Denkbar wäre aus seiner Sicht ein Schiedsgerichtsverfahren, „in dem sich alle Seiten darauf einigen, welche juristischen Fragen sie klären wollen, und dann Richter eine Bewertung vornehmen lassen“. Der BUND hatte beim Volksentscheid für die Schließung des Flughafens geworben.