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Wahlen in Großbritannien:Brexit bleibt Brexit

Election Question Time Special From York University

Ein Thema, viele Meinungen: Die Briten streiten im Wahlkampf vor allem über eines: den Brexit. Hier eine einsame Demonstrantin in York.

(Foto: Christopher Furlong/Getty Images)

Egal, wie die Parlamentswahl ausgeht: Die allermeisten Abgeordneten im neuen Unterhaus werden für den Austritt aus der Europäischen Union sein. Selbst wenn die Mehrheit einmal dagegen war.

Von Björn Finke, London

Über Jahre hinweg war es das gleiche, langweilige Bild. Fragte das Meinungsforschungs-Institut Yougov die Briten nach den wichtigsten politischen Themen, hatten drei Antworten die obersten Plätze fest reserviert: die Wirtschaftslage, Einwanderung, das Gesundheitswesen.

Europapolitik war in dieser Umfrage weit abgeschlagen, ein Nischenthema, das die meisten Untertanen Ihrer Majestät nicht die Bohne interessierte. Doch das EU-Referendum im vorigen Juni hat das grundlegend geändert. Seitdem geben die Wähler zuverlässig an, der Austritt aus der Union sei die bedeutendste Frage. Zuletzt machten 58 Prozent der Umfrage-Teilnehmer hier ihr Kreuz .

Zustimmung zum Brexit - egal ob überzeugt oder eher unfreiwillig

Der Brexit ist daher auch das wichtigste Thema dieses Wahlkampfs. Der Austritt diente Premierministerin Theresa May sogar als Begründung, als sie im April völlig überraschend Neuwahlen ausrief. Sie sagte, dass sie für die anstehenden schwierigen Verhandlungen mit Brüssel eine größere Mehrheit im Parlament benötige, denn Brexit-Gegner in Westminster wollten ihren Kurs torpedieren: "Unsere Gegner glauben, dass sie uns zu einem Kurswechsel zwingen können, weil die Mehrheit der Regierung so klein ist."

Die meisten Umfrage-Institute erwarten tatsächlich, dass die Wahlen an diesem Donnerstag der 60-Jährigen ein bequemeres Polster im Unterhaus bescheren. Wichtiger noch ist etwas anderes: Die allermeisten Abgeordneten im neuen Parlament werden Brexit-Unterstützer sein, egal ob überzeugt oder eher unfreiwillig. Vor dem EU-Referendum warb die große Mehrheit der Parlamentarier für den Verbleib in der Union. Das galt sogar für die Fraktion der Konservativen Partei. Auch die damalige Innenministerin May kämpfte wie ihr Regierungschef David Cameron gegen den Brexit.

Doch für die Abstimmung an diesem Donnerstag versprechen die Wahlprogramme beider großen Parteien - von Mays Tories und von der wichtigsten Oppositionspartei Labour -, dass das Königreich im Jahr 2019 die EU verlassen wird. Sollten also Abgeordnete in den kommenden Monaten versuchen, den Brexit zu stoppen, würden sie ein zentrales Wahlversprechen ihrer Parteien missachten.

May möchte einen klaren Bruch: Großbritannien soll nach dem Austritt nicht an Binnenmarkt und Zollunion der EU teilnehmen. Damit unterläge das Königreich nicht mehr der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, es könnte die Einwanderung aus der EU kontrollieren und Handelsverträge mit Wirtschaftsmächten wie den USA abschließen. Labour lehnt diesen harten Kurs ab; das Königreich solle nach dem Austritt enger mit der Union verbunden bleiben, als es May vorschwebt, heißt es. Die Details sind schwammig.

Zu einer Anti-Brexit-Partei macht das Labour aber nicht. Diese Rolle übernehmen die Liberaldemokraten. Diese kleine Partei verspricht, "mit jeder Faser" gegen den Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion zu kämpfen.

Außerdem sollen die Bürger in einem neuen Referendum über das Verhandlungsergebnis zwischen London und Brüssel abstimmen dürfen. Dort sollen sie die Wahl haben zwischen einem Verbleib in der Union und dem Austritt zu den Bedingungen, auf die sich EU und britische Regierung geeinigt haben. Kritiker verweisen allerdings darauf, dass Brüssel bei so einem Szenario sehr starke Anreize hätte, Großbritannien einen denkbar schlechten Deal anzubieten.

Abgestraft und ohne große Chancen

Die Liberaldemokraten hoffen, zur Vertretung all jener zu werden, die im vorigen Sommer gegen den Brexit gestimmt haben. Das waren immerhin 48 Prozent der Bevölkerung. Neue Anhänger kann die Partei gut gebrauchen, denn bei den Parlamentswahlen vor zwei Jahren verlor sie dramatisch an Stimmen; sie hält nun bloß noch neun Sitze.

Die Bürger straften die Liberalen damals dafür ab, dass sie als kleiner Koalitionspartner der Konservativen zwischen 2010 und 2015 Wahlversprechen gebrochen hatten. Umfragen zufolge zahlt sich der Pro-EU-Kurs von Parteichef Tim Farron jedoch nicht aus. Die Liberaldemokraten dümpeln weiter bei einstelligen Prozentwerten vor sich hin.

Ein Grund dafür dürfte sein, dass auch viele Brexit-Gegner das Ergebnis der Abstimmung inzwischen akzeptieren. Sie befürchten, ein neues Referendum würde die Spaltung im Lande nur vertiefen, und unterstützen lieber die Labour-Partei, die keine zweite Volksabstimmung will, aber einen sanfteren Brexit-Kurs.

© SZ vom 08.06.2017/mcs

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