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Wahlen in der Ukraine:So haben Radikale und Rechtstextreme abgeschnitten

Für Unruhe im Parlament werden Oleh Ljaschko und seine Radikale Partei sorgen. Ljaschko hat in der Vergangenheit mit der Partei der Regionen zusammengearbeitet. Doch nun ist er vor allem durch seine gewalttätige Jagd auf prorussische Sympathisanten bekannt. Amnesty International wirft ihm vor, gegen die Normen des Völkerrechts zu verstoßen. Wahlprognosen sahen die Radikale Partei als zweitstärkste Partei. Doch mit derzeit sieben Prozent bleibt sie hinter den Erwartungen zurück. Ganz raus scheint die rechtsextreme Partei Swoboda von Oleh Tjahnybok. Bereits bei den Präsidentschaftswahlen im Mai hatte die Partei lediglich 1,16 Prozent erhalten. Schon damals machten die Wähler dem Mythos ein Ende, in Kiew seien faschistische Kräfte am Werk. Die aktuelle Stimmabgabe macht dies noch einmal deutlich.

Schlechtes Ergebnis für Timoschenko

Knapp wird es für Julia Timoschenko. Ihre Vaterlandspartei (Batkiwschtschyna) kommt derzeit auf 5,75 Prozent und schafft es damit gerade so in das ukrainische Parlament. Durch ihren langen Gefängnisaufenthalt konnte Timoschenko die Bühne der Maidan-Proteste erst spät betreten. Auch wenn sie nach ihrer Freilassung immer wieder versuchte, Stimmung gegen Russland zu machen, konnte sie nie an ihre Rolle als Revolutionsführerin von 2004 anknüpfen. Die Wähler straften sie womöglich auch für ihre Rolle 2009 beim Aushandeln der Gasverträge mit Russland ab, die nun neu verhandelt werden.

Historische Schlappe für Kommunistische Partei

Das Ergebnis der Parlamentswahl ist historisch. Erstmals in der Geschichte der Ukraine scheitert die Kommunistische Partei an der Fünf-Prozent-Hürde. In der Vergangenheit hat die Partei besonders im Osten der Ukraine die meisten Stimmen bekommen, beispielsweise in Luhansk. Doch dort herrschen nun prorussische Separatisten. Den Menschen war es unmöglich zu wählen. Außerdem läuft gegen die Partei ein Verbotsverfahren.

Mitarbeit: Cathrin Kahlweit