Süddeutsche Zeitung

Wahlen in der Ukraine:Putin-Gegner Jazenjuk steigt zum zweiten starken Mann auf

  • Der ukrainische Präsident Poroschenko wollte durch die vorgezogenen Parlamentswahlen seine Machtbasis stärken. Doch viele Wähler machen deutlich, dass ihnen die Zugeständnisse an Russland missfallen.
  • Der jetzige Premier Arsenij Jazenjuk zeigt dagegen harte Kante gegen Putin, was ihn zu einem ebenbürtigen Rivalen von Poroschenko macht.
  • Der große Verlierer ist die Kommunistische Partei. Ihr Ausscheiden gibt der Wahl eine historische Dimension.

Als "Feiertag der Demokratie" hat der ukrainische Präsident den Tag ausgerufen, an dem die Ukraine ein neues Parlament gewählt hat. "Ich habe Sie aufgefordert, für eine demokratische, reformorientierte, proukrainische, proeuropäische Mehrheit zu stimmen. Danke, dass Sie diesem Ruf gefolgt sind", heißt es in einer Mitteilung Petro Poroschenkos. Dreiviertel der Wähler haben sich für Kräfte entschieden, die die benannten Voraussetzungen erfüllen. Und sie haben ein eindeutiges Zeichen gegen die Rechtsextremisten gesetzt.

Jazenjuk holt aus dem Stand 21 Prozent

Doch mit seinem eigentlichen Plan, nämlich als strahlender Sieger aus dieser Wahl hervorzugehen und seine Machtbasis zu stärken, ist Poroschenko gescheitert. Sein Block Poroschenko, an dem auch Vitali Klitschkos Partei Udar beteiligt war, holte der bisherigen Auszählung der Stimmen zufolge 21 Prozent - und nicht wie erwartet 30 Prozent. Der Block Poroschenko ist gleichauf mit der Volksfront, der Partei des derzeitigen und wohl auch künftigen Premierministers Arsenij Jazenjuk. Damit wäre auch schon der eigentliche Sieger dieser Parlamentswahlen genannt. Jazenjuk, früher Teil der Führung der Vaterlandspartei um Julia Timoschenko, hatte im September eine eigene Partei gegründet. Die holte nun aus dem Stand 21 Prozent.

Jazenjuk und Poroschenko bewiesen in den vergangenen Wochen, dass sie zu Reformen bereit sind (mehr dazu hier). Doch im Umgang mit Russland haben sie verschiedene Richtungen eingeschlagen. Petro Poroschenko hat immer wieder Zugeständnisse gemacht. So räumte er den von prorussischen Separatisten besetzten Gebieten einen Sonderstatus ein. Am Tag der Wahl reiste Poroschenko überraschend in den Donbass. Ein symbolischer Akt, mit dem er zeigen wollte, dass er den Osten nicht aufgegeben hat. Doch ein nicht unerheblicher Teil der Wähler signalisierte Poroschenko, dass sie die Zugeständnisse an Russland missbilligen (mehr in diesem Kommentar).

Jazenjuk zeigte dagegen zumindest rhetorisch klare Kante. Immer wieder macht er deutlich, dass Russland gegen geltendes Recht verstoße. Ende September richtete er sich in einer Rede vor den Vereinten Nationen direkt an den russischen Präsidenten: "Herr Putin, Sie können vielleicht den Kampf gegen Armeen gewinnen, aber nicht den Kampf gegen die ukrainische Nation - gegen eine geeinte ukrainische Nation." Jazenjuk hat mittlerweile angekündigt, mit Poroschenko koalieren zu wollen.

Aktivistenpartei als Signal für einen Neuanfang

Neben Jazenjuk gibt es einen zweiten Gewinner. Die Partei Samopomitsch (der Name steht für Selbst- oder Eigenständigkeit; wörtlich übersetzt: Selbsthilfe) erreichte bei der Wahl den bisherigen Auszählungen zufolge fast elf Prozent. Sie liegt damit auf dem dritten Platz. Entstanden ist die Partei aus einer Nichtregierungsorganisation, gegründet vom Bürgermeister der Stadt Lwiw, Andrij Sadowyj. Der unterstützte die Maidan-Proteste (alles über die Partei finden Sie hier). Spitzenkandidatin von Samopomitsch war jedoch Hana Hopko.

Hopko ist Maidan-Aktivistin. Die 32-Jährige hat eine Gruppe von Juristen zusammengebracht, die sich mit der Bekämpfung von Korruption in der Ukraine beschäftigt und an einem Reformpaket arbeitet (ein ausführliches Porträt finden Sie hier). Der Erfolg der Partei Samopomitsch ist ein eindeutiges Signal, dass die Ukrainer einen politischen Neuanfang wollen. Samopomitsch gilt als sehr transparent, hat weder Verbindungen zu Oligarchen, noch versammeln sich in der Partei Vertreter alter Machteliten.

Janukowitsch-Anhänger bilden "Oppositionsblock"

Doch auch der Geist des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch ist im neuen Parlament vertreten. Zwar ist dessen Partei der Regionen nicht angetreten. Doch deren Vertreter haben sich im sogenannten Oppositionsblock mit anderen Anhängern von Janukowitsch zusammengetan. Der Oppositionsblock erreicht Prognosen zufolge fast zehn Prozent. Ihr Chef ist der frühere Energieminister Jurij Bojko. Gegen ihn gibt es immer wieder Vorwürfe, in Korruptionsfälle verwickelt zu sein (mehr zu der Partei finden Sie hier).

So haben Radikale und Rechtstextreme abgeschnitten

Für Unruhe im Parlament werden Oleh Ljaschko und seine Radikale Partei sorgen. Ljaschko hat in der Vergangenheit mit der Partei der Regionen zusammengearbeitet. Doch nun ist er vor allem durch seine gewalttätige Jagd auf prorussische Sympathisanten bekannt. Amnesty International wirft ihm vor, gegen die Normen des Völkerrechts zu verstoßen. Wahlprognosen sahen die Radikale Partei als zweitstärkste Partei. Doch mit derzeit sieben Prozent bleibt sie hinter den Erwartungen zurück. Ganz raus scheint die rechtsextreme Partei Swoboda von Oleh Tjahnybok. Bereits bei den Präsidentschaftswahlen im Mai hatte die Partei lediglich 1,16 Prozent erhalten. Schon damals machten die Wähler dem Mythos ein Ende, in Kiew seien faschistische Kräfte am Werk. Die aktuelle Stimmabgabe macht dies noch einmal deutlich.

Schlechtes Ergebnis für Timoschenko

Knapp wird es für Julia Timoschenko. Ihre Vaterlandspartei (Batkiwschtschyna) kommt derzeit auf 5,75 Prozent und schafft es damit gerade so in das ukrainische Parlament. Durch ihren langen Gefängnisaufenthalt konnte Timoschenko die Bühne der Maidan-Proteste erst spät betreten. Auch wenn sie nach ihrer Freilassung immer wieder versuchte, Stimmung gegen Russland zu machen, konnte sie nie an ihre Rolle als Revolutionsführerin von 2004 anknüpfen. Die Wähler straften sie womöglich auch für ihre Rolle 2009 beim Aushandeln der Gasverträge mit Russland ab, die nun neu verhandelt werden.

Historische Schlappe für Kommunistische Partei

Das Ergebnis der Parlamentswahl ist historisch. Erstmals in der Geschichte der Ukraine scheitert die Kommunistische Partei an der Fünf-Prozent-Hürde. In der Vergangenheit hat die Partei besonders im Osten der Ukraine die meisten Stimmen bekommen, beispielsweise in Luhansk. Doch dort herrschen nun prorussische Separatisten. Den Menschen war es unmöglich zu wählen. Außerdem läuft gegen die Partei ein Verbotsverfahren.

Mitarbeit: Cathrin Kahlweit

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