Wahlen in der Türkei Die Opposition lässt Erdoğan warten

Unterstützer der kurdischen HDP. Selahattin Demirtaş hatte versprochen, seine Anhänger nicht enttäuschen zu wollen. Das würde eine Koalition mit der AKP eigentlich ausschließen.

(Foto: AFP)
  • Nach den Parlamentswahlen in der Türkei kann die AKP nur mit einem Koalitionspartner regieren.
  • Von den drei Oppositionsparteien gelten die Ultranationalisten von der MHP noch als die nächstliegenden Koalitionspartner für die Partei des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan.
  • Die säkulare Oppositionspartei CHP und die kurdische HDP hatten sich schon vor der Wahl gegen Koalitionen mit der AKP ausgesprochen.
  • Auch über Neuwahlen wird innerhalb der AKP diskutiert. Die islamisch-konservative Partei hatte erstmals seit 2002 keine absolute Mehrheit errreicht.
Von Luisa Seeling und Mike Szymanski, Istanbul

Die Türkei steuert nach der Wahlniederlage der AKP-Regierung in eine ungewisse politische Zukunft. Die Partei des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan hat am Sonntag die absolute Mehrheit verloren und braucht erstmals seit 2002 einen Koalitionspartner. Allerdings lässt keine der anderen Parteien die Bereitschaft erkennen, mit der islamisch-konservativen AKP zusammenzugehen. Die AKP könnte noch versuchen, eine Minderheitsregierung zu bilden. Deren Schicksal wäre aber von den anderen Parteien abhängig. In der AKP werden Neuwahlen nicht mehr ausgeschlossen. Die türkische Lira verlor am Montag deutlich an Wert, Aktienkurse fielen.

Staatspräsident Erdoğan rief die Parteien am Montag dazu auf, verantwortungsvoll mit der schwierigen Situation umzugehen. "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle politischen Kräfte das nötige Feingefühl zeigen." Das Land brauche jetzt Stabilität und Vertrauen.

Von den drei Oppositionsparteien gelten die Ultranationalisten von der MHP noch als die nächstliegenden Koalitionspartner. Sie konnten am Sonntag um gut drei Prozentpunkte auf 16 Prozent zulegen. Der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli sagte allerdings in der Nacht zu Montag: "Der Anfang vom Ende der AKP" sei gekommen. Wenn die AKP keine anderen Partner finde, solle es Neuwahlen geben. Kemal Kılıçdaroğlu, Chef der größten Oppositionspartei, der säkularen CHP, hatte schon vor der Abstimmung ein Bündnis mit der AKP ausgeschlossen.

Ebenso Selahattin Demirtaş, Vorsitzender der Kurdenpartei HDP, die am Sonntag mit 13 Prozent überraschend stark den Einzug ins Parlament schaffte. Demirtaş bekräftigte nach der Wahl, die HDP werde ihre Anhänger nicht enttäuschen. Regierungsvize und AKP-Politiker Bülent Arınç sieht die Opposition am Zug. "Versucht, eine Koalition zu bilden. Wenn der Anruf kommt: Helft uns, AKP, dann sind wir bereit."

Erdoğans Wunsch nach einem Präsidialsystem

Ein zunächst für Montag geplantes Treffen von Erdoğan mit der Spitze der AKP wurde auf Dienstag verschoben. Die Zukunft von Regierungs- und Parteichef Ahmet Davutoğlu gilt als ungewiss. Er hatte im Wahlkampf seinen Rückzug von der Politik angekündigt, falls die AKP bei der Abstimmung scheitern würde.

Die AKP wurde am Sonntag zwar mit knapp 41 Prozent wieder stärkste Kraft, verlor aber neun Prozentpunkte gegenüber 2011. Obwohl Erdoğan als Staatspräsident zur Neutralität verpflichtet war, hatte er den Wahlkampf der AKP dominiert. Ihr zentrales Versprechen, ein Präsidialsystem einzuführen, das Erdoğan mehr Macht verleiht, ging auf seinen Wunsch zurück. Offene Kritik aus der AKP an Erdoğan blieb zunächst aus.

Bei den in Deutschland lebenden wahlberechtigten Türken schnitt die AKP besser ab, sie kam auf 54 Prozent. Die Kurdenpartei HDP schaffte es auf fast 18 Prozent. Liegt das endgültige Wahlergebnis vor, haben die Parteien 45 Tage Zeit, eine Regierung zu bilden. Gelingt das nicht, kann Erdoğan Neuwahlen ausrufen.

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Seite Drei aus der SZ

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Eine neue Türkei: Wie der Triumph der Kurdenpartei HDP und das Ende der Alleinherrschaft der AKP gefeiert wird. Lesen Sie die Reportage von der Seite Drei mit SZ Plus.   Von Luisa Seeling und Mike Szymanski