AfD Brandenburg: Gauland als Bundestagswahl-Spitzenkandidat

Frankfurt (Oder) (dpa/bb) - Die Brandenburger AfD zieht mit ihrem Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland in den Bundestagswahlkampf. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag wurde am Samstag auf dem Landesparteitag in Frankfurt (Oder) auf Platz 1 der AfD-Landesliste gewählt. Der 80-Jährige erhielt 192 der 290 gültigen Stimmen der Parteimitglieder. Auf Platz zwei und drei kamen die Bundestagsabgeordneten René Springer und Steffen Kotré. Gauland hatte die beiden zur Wiederwahl vorgeschlagen. In einer Stichwahl erreichte der Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter am späten Abend Platz vier der Landesliste.

In seiner Bewerbungsrede hatte Gauland erklärt, er wolle trotz seines hohen Alters seine Erfahrungen einbringen, um der AfD-Fraktion im Bundestag weiter zur Stabilität zu verhelfen, die immer noch gefährdet sei. "Es ist uns aber gelungen, dass die Spaltungen, die es in der Partei gibt und gab, dass sie nicht durchgeschlagen haben auf die Fraktion", betonte er. Im Vorfeld hatte Gauland aber erklärt, dass er sich nur für zwei Jahren bei der Ausübung des Mandats festlegen wolle.

Gauland kritisierte erneut den Co-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen für dessen Rede auf dem Bundesparteitag Ende November im niederrheinischen Kalkar. "Die Rede unseres Parteivorsitzenden habe ich nicht für den richtigen Weg gehalten - und dabei bleibe ich", betonte Gauland. Meuthen hatte in Kalkar vor aggressivem Auftreten und enthemmter Sprache von Parteimitgliedern gewarnt sowie davor, sich ohne Einschränkung mit der "Querdenker"-Bewegung gemein zu machen. Meuthen hatte auch Gaulands Wortwahl im Bundestag kritisiert und erklärt, in Deutschland herrsche keine "Corona-Diktatur".

Kotré warnte in seiner Bewerbungsrede auf dem Landesparteitag vor einer "Überfremdung" und forderte wie Springer eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Kleinwächter warf der Bundesregierung vor, sie nutze die Corona-Pandemie, um die Freiheitsrechte der Bürger auszuhebeln. "Maskenpflicht, Quarantänepflicht, vielleicht bald auch Impfpflicht?", zählte Kleinwächter auf.

Insgesamt sollen auf der Landesliste 12 Plätze besetzt werden. Dafür wurde eine Stichwahl notwendig, weil im ersten Wahlgang keiner der übrigen 25 Kandidaten die erforderliche einfache Mehrheit erreicht hatte. In der Stichwahl traten am Abend 13 Kandidatinnen und Kandidaten um die verbliebenen 9 Plätze an. Dabei erreichte nur Kleinwächter knapp die erforderliche Mehrheit und damit Platz 4. Daher soll am Sonntag bei der Fortsetzung des Parteitags mindestens eine weitere Stichwahl durchgeführt werden.

Zu der Versammlung in der Brandenburg-Halle waren unter strengen Hygiene-Auflagen 500 Teilnehmer zugelassen. In der Halle trugen einige Teilnehmer nicht den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz, wie im Livestream zu sehen war. Einige Teilnehmer standen dicht beisammen. Der Versammlungsleiter rief die Anwesenden wiederholt dazu auf, die Bildung von Grüppchen zu unterlassen.

Die Stadt Frankfurt (Oder) hatte angesichts der vielen Menschen in einer Halle vor einem Gesundheitsrisiko gewarnt und die Bürger aufgerufen, die Umgebung der Halle zu meiden. Weiter entfernt von dem Versammlungsort hatten zu Beginn des Landesparteitags ungefähr hundert Menschen gegen die AfD demonstriert. Für den Landesparteitag waren zwei Tage bis Sonntagabend angesetzt.

Bei der Bundestagswahl 2017 waren fünf AfD-Abgeordnete aus Brandenburg über die Landesliste in den Bundestag eingezogen. Bei der Wahl hatte die AfD 12,6 Prozent der Zweitstimmen erreicht.