Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) geht nach den schweren Verlusten seiner Partei bei der Bundestagswahl von einer schwierigen Regierungsbildung aus. Dennoch sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende am Sonntagabend in der ARD: „Die CDU hat die Wahl gewonnen.“ Und: „Wir wollen, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt.“ Die Aufgabe, eine stabile Regierung zu bilden, sei aber „nicht ganz einfach“. Zugleich räumte der hessische CDU-Chef ein „Wir hätten uns viel mehr gewünscht.“ Stimmung und Umfragen seien anders gewesen. Der AfD sei es offenkundig gelungen, den Protest gegen die große Koalition einzusammeln. In der Flüchtlingspolitik müsse die Union deutlicher machen, was sie wolle.
Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel lehnt nach der krachenden Niederlage seiner Partei eine Neuauflage von Schwarz-Rot im Bund ab. „Wenn man mit einem schlechteren Ergebnis aus der großen Koalition herauskommt, als man hineingegangen ist, dann kann man nicht noch einmal in so eine Koalition hineingehen“, teilte der Bundes-Vize seiner Partei mit. Das schlechte Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl bezeichnete er als schwere Niederlage für die deutsche Sozialdemokratie. Die Partei sei 2009, 2013 und nun 2017 hinter ihren Zielen zurückgeblieben.
Die innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, teilte auf Twitter mit: „Bittere Niederlage für die Sozialdemokratie. Wir haben keinen Auftrag für die Regierung sondern für eine starke Opposition.“
Die ehemalige Bundesfamilienministerin und CDU-Politikerin aus Hessen, Kristina Schröder, zollte der SPD auf Twitter „Respekt“, weil sei entschieden die Oppositionsrolle annehme. Zugleich äußerte sie sich erleichtert darüber, „dass die große Koalition vorbei ist“.
Schäfer-Gümbel sagte, es sei bitter für alle Demokraten, dass mit der AfD zum ersten Mal seit Kriegsende eine Partei im Bundestag sitze, die Rechtsextreme und Rechtsradikale in ihren Reihen dulde. Der Erfolg der AfD sei auch ein Ergebnis des thematischen und gesellschaftspolitischen Schweigens, das den Wahlkampf bei den „so genannten bürgerlichen Parteien“ geprägt habe. „Wer sich der inhaltlichen Auseinandersetzung verweigert und mit einem einfachen „Weiter so“ in den Wahlkampf zieht, der lässt am rechten Rand die Radikalen erstarken, erklärte Schäfer-Gümbel.
Die hessische AfD-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Mariana Harder-Kühnel, sagte bei RTL Hessen: „Die Fraktion ist sauber.“ Gegen Leute, die rechts über die Stränge schlagen, gebe es die Schiedsgerichte.
Der hessische FDP-Chef Stefan Ruppert sagte nach ersten Hochrechnungen, die Liberalen könnten stolz auf ihr Ergebnis sein. „Vor uns liegen nun große Aufgaben - insbesondere auch die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD“, erklärte er.
Nach Einschätzung des Landesvorsitzenden der hessischen Linken, Jan Schalauske, hat die „neoliberale Politik der großen Koalition“ das Erstarken der Rechtspopulisten begünstigt. Im anstehenden Landtagswahlkampf in Hessen wollten die Linken mit einer „klaren Kante gegen Sozialabbau, aber auch einer klaren Kante gegen Rassismus“ dagegenhalten, sagte er auf dpa-Anfrage.
Die hessischen Grünen sprachen von einem besorgniserregenden Ergebnis für die Demokratie. „Zum ersten Mal seit 1945 wird mit der AfD wieder eine offen rassistische Partei im Reichstagsgebäude Einzug halten - dieses Resultat wird uns noch lange beschäftigen“, teilten die Spitzenkandidaten, Daniela Wagner und Omid Nouripour mit.