Politologe Marschall erwartet in NRW Verhandlungen CDU-Grüne

Düsseldorf (dpa) - Der Politologe Stefan Marschall erwartet in Nordrhein-Westfalen Gespräche über die Bildung einer schwarz-grünen Regierung. „Es wird wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass der Ministerpräsident und damit die CDU, der Wahlgewinner, die Chance hat, hier zu sondieren und eine Koalition auf den Weg zu bringen“, sagte Marschall am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. „Und wenn das dann nicht funktioniert, dann sind natürlich andere Optionen im Spiel, aber das sind keine gleichberechtigten Optionen, die jetzt hier im Raum stehen. Die SPD hat das schlechteste Ergebnis aller Zeiten eingefahren in NRW, und es ist sehr schwer, daraus einen Regierungsauftrag herauszulesen.“

Falls es die FDP in den Landtag schaffe, sei es die Frage, ob sie überhaupt für ein Bündnis mit SPD und Grünen zur Verfügung stünde. Schließlich müsse sie feststellen, dass sich die Ampel auf Bundesebene für sie nicht auszahle. Sie bleibe dort „eher unsichtbar“, sagte Marschall. Überhaupt müsse man sagen, dass die Ampel in NRW ein schlechtes Zwischenzeugnis bekommen habe.

Im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen habe der Ukraine-Krieg und die mit ihm verbundenen Themen Energie und Inflation eine entscheidende Rolle gespielt. Die Grünen hätten diese Themen glaubwürdig besetzen können, auch weil sie mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck zwei Persönlichkeiten mit großer Ausstrahlung vorweisen könnten. Die Grünen seien jetzt in einer denkbar starken Ausgangslage: „Das sind die Königsmacher. Sie können jetzt zwischen Optionen entscheiden, und das ist natürlich die beste Position, die man haben kann, denn dann kann man die Preise hochtreiben.“