Berlin: Tegel-Initiative klagt erneut gegen Brief des Senats

Berlin (dpa/bb) - Der Streit um einen Wahlbrief des Berliner Senats zur Schließung des Flughafens Tegel geht in die nächste Runde. Die Initiative "Berlin braucht Tegel" hat am Mittwoch beim Oberverwaltungsgericht Berlin eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Vorinstanz eingelegt, die die Briefaktion für rechtens erklärt hatte. Ein Gerichtssprecher bestätigte auf Anfrage den Eingang des Schreibens. Eine Entscheidung werde aber nicht vor Donnerstag fallen, sagte er. Der Berliner Senat will den Brief an 1,2 Millionen Haushalte verschicken. Die Tegel-Initiative sieht dadurch die Chancengleichheit gefährdet.

Berlin (dpa/bb) - Der Streit um einen Wahlbrief des Berliner Senats zur Schließung des Flughafens Tegel geht in die nächste Runde. Die Initiative „Berlin braucht Tegel“ hat am Mittwoch beim Oberverwaltungsgericht Berlin eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Vorinstanz eingelegt, die die Briefaktion für rechtens erklärt hatte. Ein Gerichtssprecher bestätigte auf Anfrage den Eingang des Schreibens. Eine Entscheidung werde aber nicht vor Donnerstag fallen, sagte er. Der Berliner Senat will den Brief an 1,2 Millionen Haushalte verschicken. Die Tegel-Initiative sieht dadurch die Chancengleichheit gefährdet.