Berlin (dpa/bb) - Berlins SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, hat sich dafür ausgesprochen, den Kreis der Abstimmungsberechtigten bei Volksbegehren zu erweitern. Nach seinen Vorstellungen sollten in Zukunft auch 16- und 17-Jährige sowie in Berlin lebende Ausländer ohne deutschen Pass an derartigen Unterschriftensammlungen teilnehmen dürfen. Sie wären dann auch bei Volksentscheiden wahlberechtigt, die sich an Volksbegehren anschließen.
„Es geht doch bei Volksbegehren um Fragen des Alltags und darum, wie wir diesen Alltag in unserer Stadt organisieren wollen. Da ist es nicht vernünftig, einen großen Teil der Berliner als Zuschauer zurückzulassen“, begründete Saleh in der „Berliner Morgenpost“ (Montag) seinen Vorstoß. „Wenn auch 16- und 17-Jährige und Berliner ohne deutschen Pass sich an Volksbegehren beteiligen können, bringen wir Menschen dazu, sich Gedanken über ihre Stadt zu machen und sich zu beteiligen.“ Das führe Menschen zusammen und wirke einer Spaltung Berlins entgegen.
Derzeit sind bei Volksbegehren Berliner abstimmungsberechtigt, die Deutsche und mindestens 19 Jahre alt sind. Saleh will nach dem Tegel- Volksentscheid das Gespräch mit den Koalitionspartnern Grüne und Linke suchen, um eine gemeinsame Initiative für eine Reform der Volksgesetzgebung auf den Weg zu bringen. Dazu müsste die Landesverfassung geändert werden. Hierfür ist eine Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus nötig, über die Rot-Rot-Grün nicht verfügt.