Wahlen - Berlin:Müller stellt neue Gespräche über Tegel in Aussicht

Berlin (dpa/bb) - Im Fall eines erfolgreichen Volksentscheids für die Offenhaltung des Flughafens Tegel hat Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) neue Gespräche mit den anderen Gesellschaftern Bund und Brandenburg angekündigt. "Wenn es so kommt, dann kann ich anbieten, mit den Gesellschaftern zu reden, ob sie bereit sind, ihre Position zu überdenken", sagte Müller am Sonntagabend im RBB. Gleichzeitig wies er auf "erhebliche rechtliche Risiken" hin, sollte die schon vor vielen Jahren beschlossene Tegel-Schließung noch einmal in Frage gestellt werden.

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Berlin (dpa/bb) - Im Fall eines erfolgreichen Volksentscheids für die Offenhaltung des Flughafens Tegel hat Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) neue Gespräche mit den anderen Gesellschaftern Bund und Brandenburg angekündigt. "Wenn es so kommt, dann kann ich anbieten, mit den Gesellschaftern zu reden, ob sie bereit sind, ihre Position zu überdenken", sagte Müller am Sonntagabend im RBB. Gleichzeitig wies er auf "erhebliche rechtliche Risiken" hin, sollte die schon vor vielen Jahren beschlossene Tegel-Schließung noch einmal in Frage gestellt werden.

Nach bisheriger Rechtslage ist die Betriebsgenehmigung für den neuen Hauptstadtflughafen an die Tegel-Schließung gekoppelt: Der alte Airport soll innerhalb von sechs Monaten nach BER-Eröffnung dichtmachen.

Müller stellte in dem Zusammenhang auch eine erneute juristische Prüfung in Aussicht. "Aber ich sage auch: Die rechtliche Situation kann man nicht einfach wegbeschließen." Die FDP habe mit dem von ihr initiierten Volksentscheid die Stadt gespalten, so Müller. "Es wird schwer sein, damit jetzt verantwortungsvoll umzugehen."

Nach Auszählung etwa der Hälfte der Wahlbezirke lagen die Tegel- Befürworter mit etwa 55 Prozent vorn. Müller liest aus dem Ergebnis, dass der Senat mit seinen Argumenten für die Tegel-Schließung durchaus durchgedrungen ist. Vor Monaten hatten Umfragen noch mehr als 70 Prozent für den Tegel-Weiterbetrieb prognostiziert.

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