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Stichwahl in Polen:Gespaltenes Land

Polish President Duda visits a polling station during the second round of a presidential election in Krakow

Maskenpflicht auch für den Amtsinhaber: Andrzej Duda wählte im polnischen Krakau, gemeinsam mit seiner Ehefrau und seiner Tochter. Da zeichnete sich bereits eine hohe Beteiligung ab.

(Foto: Adrianna Bochenek/Agencja Gazeta/Reuters)

Unter großer Beteiligung wählen die Polen einen neuen Staatschef. Laut ersten Prognosen liegt Amtsinhaber Duda knapp vorne. Im Wahlkampf wurde deutlich, wie unversöhnlich sich die Lager gegenüberstehen.

Von Viktoria Großmann, Warschau

An diesem Abend geht der Bürgermeister zu seinen Bürgern. Hier in Warschau, in Polens Hauptstadt, ist Rafał Trzaskowski zu Hause. Etwa 1000 Menschen haben sich gegen 21 Uhr in dem Park an der Weichsel eingefunden, um ihren Stadtpräsidenten zu sehen, dem sie wünschen, dass er der Präsident des ganzen Landes wird. Noch einmal erzählt er unter dem Jubel seiner Anhänger von einem "toleranten und europäischen" Polen. Da ist schon klar, es ist so knapp ausgegangen wie erwartet. Weniger als einen Prozentpunkt liegt Präsident Andrzej Duda laut Nachwahlbefragungen am Sonntag vorn. Es wird buchstäblich jede Stimme zählen. Trzaskowski greift zum Megafon, mit dem er im Wahlkampf immer wieder dargestellt wurde. Sein Weckruf lautet: "Prawda" - Wahrheit. Die Wahlkampagne ist beendet. Noch ist Raum zum Träumen.

Von sieben bis 21 Uhr hatten die Wahllokale geöffnet. Gegen 17 Uhr war die Wahlbeteiligung bereits bei mehr als 50 Prozent gewesen, höher als bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl vor zwei Wochen. Laut den Prognosen lag sie am Ende bei 68,9 Prozent. Beobachtern gilt diese Wahl als die bedeutendste seit der ersten freien Wahl 1989. Für die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS, die Duda an der Macht halten will, geht es darum, ob sie weiterhin ungestört regieren und ihre umstrittene Justizreform weiterführen kann. Befürchtet wird, dass sie die Pressefreiheit weiter beschneidet. Trzaskowski hingegen trat an, die Rechtsstaatlichkeit in Polen wiederherzustellen. Er wird unterstützt von der liberal-konservativen Bürgerplattform PO, als deren liberalster und fortschrittlichster Vertreter er gilt.

Schon die erste Runde am 28. Juni war für den Bürgermeister von Warschau ein Erfolg: Er hatte 30,5 Prozent der Stimmen gewonnen, Duda 43,5 Prozent - deutlich weniger als erwartet. Und Trzaskowski konnte in den zwei Wochen bis zur zweiten Runde noch viel aufholen. Ende der Woche sahen Prognosen Duda bei 47 bis 53 Prozent, Trzaskowski bei 44 bis 50 Prozent.

Dass Trzaskowski überhaupt soweit gekommen ist, sehen einige in Polen als ein Wunder an. Dudas Kampagne hatte konsequent auf Angriff und Verleumdung gesetzt. Bis zum Schluss. In den Tagen vor der Stichwahl fanden die Polen einen Handzettel in ihrem Briefkasten. "Pass auf!", stand darauf. "Mit Trzaskowski kommen Konflikte, Krisen, Affären", er werde die Entwicklung Polens blockieren, der Wirtschaft schaden, seine Partei teile die Menschen in A und B, in bessere und schlechtere. Auf der Rückseite wird ausgeführt, was dagegen Duda dem Land bringen wird: Arbeit für alle Polen, Investitionen in den Fortschritt, transatlantische Zusammenarbeit und eine Festigung der Position in der EU sowie unabhängige Energieversorgung. Fazit: "Ich wähle Duda." Gekennzeichnet ist der Zettel mit dem Logo der Wahlkampagne "Duda 2020".

Dudas Kampagne hatte konsequent auf Angriff und Verleumdung gesetzt

Auf Dudas Kampagnenseite wird gepostet, dass unter Trzaskowski Grundschülern das Masturbieren beigebracht werde und der Kandidat Drogen nehme. Das staatliche Fernsehen berichtet zudem strikt im Sinne Dudas und der PiS. Besonders heftig attackierten Duda und seine Unterstützer, dazu zählt auch die katholische Kirche, zuletzt Menschen der LGBTQ-Gemeinschaft, Juden, Journalisten und Deutsche. Die Hetze zeigt Wirkung: Es gibt Berichte über tätliche Angriffe auf Homosexuelle, aber auch auf Demonstranten sowie über Polizeigewalt.

Doch möglicherweise hat es Duda mit der ständigen Thematisierung der LGBTQ-Rechte zu weit getrieben. Denn eine Mehrheit dürfte sich letztlich mehr für die soziale Absicherung interessieren, für die PiS viel getan hat, sowie für Bildungsgerechtigkeit und die Gesundheitsversorgung. Themen, die Trzaskowski aufgegriffen hat. Zudem ließ er sich auf die Schmutzkampagne der Gegenseite nicht ein, sondern blieb sachlich. In seinem Programm wirbt er für einen "positiven Patriotismus", einen, der sich auf die Errungenschaften der Solidarność bezieht, welche in den Achtzigerjahren die friedliche Revolution im gesamten Ostblock angestoßen hat. "Für ein gutes, offenes und herzliches Polen", wolle er einstehen.

Die Regierung, ihre Propagandamethoden und nun dieser Wahlkampf haben die Gesellschaft tief gespalten. Im Osten des Landes erklären sich ganze Woiwodschaften "LGBT-frei". In Warschau hingegen wird Trzaskowski vermutlich ein erfolgreiches Heimspiel haben. Seine Plakate zieren Litfaßsäulen, hängen an Balkonen. Auch im zehnten Stock eines Wohnhauses gegenüber dem Sejm, dem polnischen Parlament. Zwei Stockwerke darüber grüßt noch eine Regenbogenfahne - wohl nicht nur ein persönliches Bekenntnis, sondern auch eine Botschaft an die polnischen Abgeordneten.

© SZ vom 13.07.2020

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Nicht weil Deutschland Reparationszahlungen entgehen will - wie es der angeschlagene Präsident Duda und sein Lager konstruiert haben. Sondern weil der Sieg seines weltoffenen Gegenkandidaten ein demokratischer Hoffnungsschimmer wäre.

Kommentar von Daniel Brössler

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