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Wahl in Neuseeland:Klarer Sieg für Premierministerin Ardern

Parlamentswahl in Neuseeland

Ministerpräsidentin Jacinda Ardern nach dem Sieg bei ihrer Rede auf der Wahlparty der Labour-Partei

(Foto: dpa)

Bei den Parlamentswahlen in Neuseeland zeichnet sich ein überwältigender Erfolg für die Labour-Partei ab. Zu verdanken hat sie das wohl dem Corona-Krisenmanagement der Regierungschefin.

Von Felix Haselsteiner

Das letzte bisschen Unsicherheit bei der Labour-Partei hat sich bereits nach der ersten Hochrechnung verflüchtigt. Seit Monaten wirkte Jacinda Ardern mit ihrer Partei schon wie die sichere Siegerin bei der Parlamentswahl in Neuseeland, hatte dann sogar nach einem Covid-Ausbruch Ende August den Wahltermin um einen Monat nach hinten verschoben - um festzustellen, dass auch das in den Umfragen kaum negative Effekte hatte.

An diesem Samstag durfte sich Premierministerin Ardern dann tatsächlich als große Siegerin fühlen: Ihre Labour-Partei gewinnt nach Auszählung fast aller Stimmen die absolute Mehrheit mit 64 von 120 Sitzen. Die bisherige und künftige Regierungschefin könnte allein weiterregieren - das hat es in Neuseeland seit Einführung des neuen Wahlrechts 1996 noch nie gegeben.

Ardern bedankte sich bei ihren Anhängern für die Unterstützung, auf die man vielleicht "gehofft", aber die man nicht "erwartet" habe. "Neuseeland hat der Labour Party die größte Unterstützung seit fast 50 Jahren gezeigt", sagte Ardern. Bei ihrer Rede auf der Wahlparty ihrer Partei sagte die bisherige und künftige Regierungschefin, dass in den kommenden drei Jahren nun "viel zu tun" sei. Man werde gestärkt aus der Covid-Krise kommen, mit den richtigen Antworten auf die Herausforderungen, denen Neuseeland gegenüberstehe: "Jetzt ist mehr denn je die Zeit nicht nachzulassen. Also lasst uns gemeinsam vorwärts gehen."

Absolute Mehrheit für Ardern möglich

Dem großen Sieg von Labour gegenüber steht die Niederlage der National Party, die mit 27 Prozent ein noch weitaus schlechteres Ergebnis ablieferte, als in Umfragen erwartet. Für die Nationalpartei und ihre Chefin Judith Collins ist es einer der bittersten Abende in der Parteigeschichte. Historisch hatten sich die beiden Großparteien stets einen engen Zweikampf geliefert, nun dürfte Labour im Parlament annähernd doppelt so viele Sitze einnehmen wie die konservative National Party. Collins sagte vor Anhängern in Auckland, sie habe Ardern angerufen, um ihr zu gratulieren.

2017 noch hatte die National-Partei die meisten Stimmen bekommen, damals hatte Ardern es geschafft, durch eine überraschende Koalition mit den Grünen und der rechtskonservativen Partei NZ First das Amt als Premierministerin zu übernehmen. Nun sehen Arderns Möglichkeiten zur Regierungsbildung wesentlich besser aus: Mit dem Labour-Ergebnis wäre eine Alleinregierung denkbar, aber auch weiterhin eine Koalition mit den Grünen, die derzeit auf 7,6 Prozent der Stimmen kommen und auf zehn Sitze hoffen können. Ardern wollte sich in dieser Hinsicht noch nicht festlegen, sondern die endgültigen Ergebnisse abwarten. Weiterer großer Wahlverlierer sind unterdessen die Rechtskonservativen: Arderns zweiter bisheriger Regierungspartner verpasste mit 2,7 Prozent den Einzug ins Parlament deutlich. Auf die rechtsliberale Act NZ entfallen acht Prozent.

Corona-Krisenmanagement wird belohnt

Arderns Wahlsieg mag historisch für Neuseeland sein, lässt sich aber auch international als Zeichen an andere Regierungschefs deuten. Das Rennen mit der National Party war in den drei Jahren der Labour-Regierung stets offen, erst mit der Corona-Krise im März konnte sich Ardern deutlich absetzen. Das harte Krisenmanagement in der Pandemie, samt strengsten Reisebeschränkungen und dem klar formulierten Ziel, Covid-19 in Neuseeland nicht nur einzudämmen, sondern auszurotten, imponierte der Bevölkerung.

"Aunty" - Tantchen - wurde Ardern von ihren Anhängern genannt - nach dem Motto: Tantchen wird auf uns aufpassen, auch und gerade in der Krise. Ohne Arderns Krisenmanagement, das sie auch schon nach dem Anschlag in Christchurch im März 2019 und bei einem Vulkanausbruch im Dezember 2019 unter Beweis gestellt hatte, wäre dieser deutliche Wahlsieg jedoch wohl kaum möglich gewesen.

Die Herausforderungen dürften für die 40-jährige Regierungschefin in ihrer zweiten Amtszeit auch deshalb ungleich größer sein als in der ersten. Dass Ardern Krisenmanagerin kann, hat sie unter Beweis gestellt, genauso wie ihr Talent für die richtigen Worte zur richtigen Zeit. Dass sie als junge progressive Regierungschefin auftritt, die während ihrer Regierungszeit ein Baby bekommt und es mit zur UN-Generalversammlung bringt, hat ihren Ruf auf der internationalen Bühne geprägt.

Neuseeland jedoch erwartet in den kommenden Jahren eine ernsthafte Wirtschaftskrise, ausgelöst unter anderem durch die restriktive Lockdown-Politik - dann wird es weniger um Worte und Gesten und wesentlich mehr um Zahlen gehen. Ardern wird sich auch dann als gute Managerin präsentieren müssen, um die Euphorie der großen Wahlnacht vom Samstag am Leben zu erhalten.

© SZ.de/sebi

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