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Wahl in Russland:Putin ist zufrieden mit Ergebnis der Parlamentswahl

Seine Partei "Einiges Russland" liegt in den Prognosen vorne. Allerdings stehen Zweifel im Raum: Es gibt Berichte über Manipulationen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich zufrieden mit dem Abschneiden der Regierungspartei Einiges Russland bei der Parlamentswahl vom Sonntag gezeigt. Er sehe die frühe Auswertung, die auf einen Sieg hindeute, als Zeichen des Vertrauens, sagte Putin am Abend in der Zentrale der Partei.

Zwar seien die Dinge in der russischen Wirtschaft "zäh". Doch die Menschen sähen, dass die Abgeordneten der Partei "wirklich hart" arbeiteten, auch wenn nicht immer alles funktioniere. Putin ist kein Mitglied der Partei und machte auch keinen Wahlkampf für sie.

Die Partei Einiges Russland hat die Parlamentswahl nach Auszählung erster Stimmen mit 54 Prozent wie erwartet gewonnen. Um 20 Uhr hatten am Sonntagabend die letzten Wahllokale geschlossen. Der Sieg der Partei Einiges Russland galt jedoch auch schon vorher als beinah sicher. Bei landesweiten Umfragen hatte die Partei mit etwa 50 Prozent Zustimmung vorn gelegen.

Es gibt zahlreiche Berichte über Wahlmanipulation

Die Abstimmung wurde von zahlreichen Manipulationsvorwürfen aus verschiedenen Regionen begleitet. Es kämen ständig Informationen über Manipulationen aus verschiedenen Regionen, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax einen Koordinator von Wahlbeobachtern des Menschenrechtsrats des Präsidenten, Ilja Schablinksi.

Als Beispiele für mögliche Verstöße nannte er lange Schlangen von Soldaten an Wahllokalen, in denen sie nicht registriert waren, sowie Wähler, die ihre Stimme offen an Tischen statt geheim in Wahlkabinen abgaben. Auch die Wahlbeobachtungsgruppe Golos teilte mit, sie habe bis zum späten Nachmittag mehr als 1300 Beschwerden erhalten, darunter auch viele aus Moskau.

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Wahlleiterin Ella Pamfilowa erklärte den Urnengang trotz Beschwerden für gültig. Während der Wahl hatte es zahlreiche Berichte über angeblichen Betrug gegeben. Die Wahlen seien "nicht steril" gewesen, räumte denn auch Pamfilowa ein. Bei Amtsübernahme vor fünf Monaten hatte sie versprochen, mit den berüchtigten Manipulationen aufzuräumen.

Die landesweite Wahlbeteiligung, für die noch keine genauen Zahlen vorliegen, dürfte eher gering gewesen sein. In Moskau lag sie um 18 Uhr Ortszeit auf einem neuen Rekordtief von 29 Prozent - bei den Wahlen 2011 hatten noch mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. "Das ist eine Form von Protest, eine Art Realitätsflucht", sagte der unabhängige politische Analyst Dmitri Oreschkin. "Menschen wollen der Politik fernbleiben".

In dem Riesenreich mit elf Zeitzonen waren 111 Millionen Menschen zur Wahl der 450 Abgeordneten für die Staatsduma aufgerufen. An der Abstimmung nahmen 14 Parteien teil. Bei den Wahlen 2011 hatte die Partei von Präsident Wladimir Putin 49 Prozent der Stimmen erhalten.