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Wahl in Niedersachsen:SPD und Grüne verfehlen Mehrheit knapp

Stephan Weil wird nach dem Wahlsieg der SPD in Niedersachsen erneut das Amt des Ministerpräsidenten anstreben.

(Foto: AFP)
  • Bei der Wahl in Niedersachsen ist die SPD deutlich vor der CDU stärkste Partei geworden.
  • Für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition reicht es aber nicht.
  • Grüne und FDP erleiden Verluste. Die AfD zieht mit sechs Prozent erstmals in den Landtag ein, die Linken scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

Drei Wochen nach ihrer historischen Niederlage bei der Bundestagswahl haben die Sozialdemokraten die Landtagswahl in Niedersachsen überraschend klar gewonnen. Die SPD unter Ministerpräsident Stephan Weil wurde stärkste Kraft - zum ersten Mal seit 1998.

Dahinter folgt die CDU mit Spitzenkandidat Bernd Althusmann. Sie rutscht bei der vorgezogenen Wahl auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959 ab, obwohl sie in Umfragen lange klar geführt hat. Auch die Grünen sind Wahlverlierer und müssen erhebliche Stimmverluste verkraften. Während die AfD erstmals in den niedersächsischen Landtag einzieht, scheitert die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die SPD kommt nach Auszählung aller Stimmen auf 36,9 Prozent (2013: 32,6), die CDU auf 33,6 Prozent (36,0). Die Grünen liegen bei nur 8,7 Prozent (13,7), die FDP kommt auf 7,5 Prozent (9,9). Die bei der Landtagswahl vor vier Jahren noch nicht existente AfD erringt 6,2 Prozent. Die Linken hingegen werden im Landtag erneut fehlen, sie kommen nur auf 4,6 Prozent (3,1).

Eine Fortsetzung von Rot-Grün ist nicht möglich. Zwischenzeitlich hatte die ARD Zahlen präsentiert, die eine knappe Mehrheit für SPD und Grüne zeigten. Doch nun kann Rot-Grün nur 67 von 137 Sitzen auf sich vereinigen. Die absolute Mehrheit liegt bei 69 Mandaten.

Dem zweitgrößten deutschen Flächenland steht eine schwierige Regierungsbildung bevor. Denkbar wären eine große Koalition aus SPD und CDU, ein Ampel-Bündnis von SPD, FDP und Grünen sowie eine Jamaika-Koalition. Über ein solches Bündnis von CDU, FDP und Grünen im Bund verhandelt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab Mitte dieser Woche in Berlin. Bei den Grünen in Niedersachsen gilt Jamaika jedoch als äußerst unbeliebt. Eine Ampel-Koalition hat der niedersächsische FDP-Chef Stefan Birkner am Abend wiederholt ausgeschlossen, während CDU-Mann Althusmann deutliche Signale sendete, dass er zu Verhandlungen über eine große Koalition bereit wäre.

Auch aus bundespolitischer Sicht ist die niedersächsische Landtagswahl von Bedeutung: Nach ihren jeweils herben Verlusten bei der Bundestagswahl vor drei Wochen setzten CDU und SPD jetzt auf frische Erfolgserlebnisse auf Landesebene. Gerade in der Union dürfte es nun Unmut geben, dass Althusmann den zeitweilig sicher geglaubten Sieg verpasst hat.

Die SPD wertet das Ergebnis in Niedersachsen als Aufbruch. "Das ist ein großartiger Sieg für Stephan Weil und die SPD", sagte SPD-Chef Schulz. Die Partei sieht jedoch keinen Anlass, ihre Oppositionsrolle im Bund in Frage zu stellen. "Ich kann auch nicht erkennen, dass aus diesen Ergebnissen in irgendeiner Weise ein Regierungsauftrag für die SPD auf Bundesebene abzulesen ist", sagte Andrea Nahles, die Fraktionschefin der SPD im neuen Bundestag.

© SZ.de/dpa/stein/jsa
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