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Wahl in Myanmar:Was Aung San Suu Kyi für den Wahlsieg braucht

Aung San Suu Kyi

Kann selbst bei einem Wahlsieg nicht Präsidentin von Myanmar werden: Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.

(Foto: dpa)
  • Bei den Wahlen in Myanmar ist die Oppositionsführerin, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, Favoritin.
  • Präsidentin kann sie trotzdem nicht werden, weil das alte Regime eine entsprechende Klausel in die Verfassung eingebaut hat.
  • Der regierenden USDP reichen 26 Prozent der Stimmen für eine Mehrheit - weil für die mit ihr kooperierende Armee von vornherein ein Viertel aller Sitze reserviert sind.

Die maßgeschneiderte Verhinderungsklausel ist nicht loszuwerden

Sicher ist in Myanmar vor der Wahl nur eines: Oppositionsführerin und Wahlfavoritin Aung San Suu Kyi kann derzeit nicht Präsidentin werden, egal wie viele Stimmen ihre Partei, die National Liga für Demokratie (NLD), bei den Wahlen am Sonntag auch gewinnt. Das Militär hat eine trickreiche Sperre in die Verfassung eingebaut, die der Oppositionsführerin den Weg ins höchste Amt versperrt. Suu Kyi hat zwei Kinder mit ausländischem Pass, was sie nach den Regeln formal disqualifiziert.

Die Klausel, die offenkundig für sie maßgeschneidert wurde, ist auch nicht mehr so leicht loszuwerden, denn um sie zu ändern, ist im Parlament eine Dreiviertelmehrheit nötig. Und ein Viertel der Sitze ist pauschal für das Militär reserviert, das damit ein Veto einlegen kann. Trotzdem bezweifelt kaum einer, dass die Partei der Volksheldin bei der Abstimmung für regionale und nationale Parlamente mit Abstand die meisten Stimmen der etwa 30 Millionen Wahlberechtigten bekommt.

Das Land hofft auf die ersten halbwegs freien und fairen Wahlen seit einem Vierteljahrhundert. Verlaufen sie friedlich und einigermaßen sauber, wäre dies ein großer Schritt voran auf dem Weg zur Demokratie - auch wenn sich eine mögliche Wahlsiegerin Aung San Suu Kyi mit dem Militär arrangieren muss. Die Verfassung schreibt nämlich vor, dass der Innenminister, der Verteidigungsminister und der Minister für Grenzsicherung zwingend aus dem Kreis der Armee benannt werden muss. Auch bei der Wahl des Präsidenten und der beiden Stellevertreter durch das neue Parlament hat das Militär mit seinen festen Vertretern in beiden Kammern mitzureden.

Suu Kyi will notfalls "über dem Präsidenten" stehen - wie soll das gehen?

Weil unklar ist, wer aus den Reihen der NLD eigentlich Präsident werden könnte, hat die 70-Jährige Oppositionsführerin wenige Tage zuvor ihre Anhänger noch einmal beruhigt und versichert, dass sie die Regierung in jedem Fall führen werde, wenn die NLD eine Mehrheit bekommt. Sie werde dann eben über dem Präsidenten stehen, verkündete die NLD-Chefin selbstbewusst und nannte das eine "simple Botschaft".

Analysten sahen darin eher eine gewagte Aussage, denn laut Verfassung steht über dem Präsidenten in Myanmar niemand mehr. Und so bot Suu Kyi ihren Gegnern erst einmal neue Angriffsfläche. Ihre Rivalen versuchten nach dem kühnen Satz sogleich, Suu Kyis Staats- und Verfassungstreue anzuzweifeln. Es ist jedoch nicht sehr wahrscheinlich, dass sie das Stimmen kostet. Denn alle wissen, dass die derzeit gültige Verfassung von 2008 ein Machwerk des Militärs ist, das keine demokratische Legitimität besitzt.

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