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Wahl in Frankreich:Macrons heikle Mission

Emmanuel Macron

Steht vor der Parlamentswahl vor großen Herausforderungen: Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron

(Foto: REUTERS)
  • Der neugewählte Präsident Macron muss seine Bewegung En Marche im Eiltempo von einem Präsidenten-Wahlverein in eine schlagkräftige Partei verwandeln.
  • Doch En Marche fehlt es an Erfahrung und an personeller Verankerung in Frankreichs 577 Wahlkreisen.
  • Zur Strategie Macrons und seines Generalsekretärs gehört es auch, gemäßigte Sozialisten ebenso wie gemäßigte Republikaner abzuwerben. Der ehemalige Premierminister Manuel Valls will sich bereits anschließen.

Auf ihn kommt es jetzt an für den neuen Präsidenten: Richard Ferrand, Generalsekretär von Emmanuel Macrons Bewegung En Marche, war 2016 der erste Abgeordnete der französischen Sozialisten, der zu dem jungen Politstar überlief.

Nun soll der Mann aus der Bretagne für den künftigen Staatschef eine solide Basis schaffen, auf der Macron seine Macht und Reformen aufbauen kann. Ferrand muss En Marche im Eiltempo von einem Präsidenten-Wahlverein in eine schlagkräftige Partei verwandeln, die Frankreichs etablierte Kräfte nicht nur bei einer Personenwahl wie der am vergangenen Sonntag besiegt. Denn schon im Juni soll En Marche, so das Ziel, Macron bei der Parlamentswahl eine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung verschaffen.

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"Wir haben die Hälfte des Weges hinter uns", sagt Ferrand. Die Präsidentenwahl am Sonntag sei nur "die erste Etappe" gewesen, "um die Blockade unserer Gesellschaft aufzulösen".

Der jungen Bewegung fehlt es an Erfahrung

Bisher ist En Marche mit etwa 285 000 registrierten Macron-Fans ein instabiles politisches Gebilde. Eine junge Bewegung, von Macron im April 2016 gegründet, der es an Erfahrung und an personeller Verankerung in Frankreichs 577 Wahlkreisen fehlt. Macron hat erklärt, er wolle "die Usancen und die Gesichter" erneuern und dabei das alte Links-rechts-Schema überwinden. Doch dazu braucht En Marche starke Kandidaten und ein Programm, das einen breiten Konsens ermöglicht - und dabei trotzdem klares Profil besitzt. Zudem benötigt die Bewegung bei der Parlamentswahl Stimmen jener Wähler von links und rechts, die am Sonntag mehr gegen die Rechtsextreme Marine Le Pen gestimmt haben als für Macron.

Umfragen zu den Wahlabsichten belegen, wie schwer die Mission Mehrheit wird. Demnach liegt En Marche derzeit mit 24 bis 26 Prozent nur knapp vor den konservativen Republikanern und den Rechtspopulisten vom Front National (FN). 49 Prozent der Franzosen, so eine Erhebung des Institutes Kantar Sofres, wünschen sich keine eigene Mehrheit für Macron, sondern dass der Präsident gezwungen wird, eine Regierung anderer Couleur zu ernennen. Jetzt schon absehbar ist, dass der FN erstmals seit 1986 in Fraktionsstärke in der Nationalversammlung vertreten sein wird. Und der linksradikale Jean-Luc Mélenchon hat mit seiner Partei, dem Unbeugsamen Frankreich, sofort nach der Präsidentenkür den Kampf um die Nationalversammlung eröffnet: Macrons Politik bedeute "Krieg gegen soziale Errungenschaften sowie ökologische Verantwortungslosigkeit", wetterte Mélenchon.

Um in dieser Auseinandersetzung zu bestehen, brauchen Macron und sein Adlatus Ferrand qualifiziertes Personal. Angefangen beim Premierminister, den Macron Anfang nächster Woche ernennen wird. Ferrand schloss am Montag nicht aus, dass der Regierungschef ein gemäßigter Konservativer wird. Macron soll sich schon festgelegt haben. Auch Ferrand selbst gilt als Anwärter für den Job. 2015 hatte er ein Liberalisierungsgesetz des damaligen Wirtschaftsministers Macron über Wochen gegen heftige Attacken aus den eigenen sozialistischen Reihen verteidigt. Seitdem sind die beiden ein eingeschworenes Duo.

Gemäßigte Sozialisten und Republikaner sollen abgeworben werden

Am Montag übernahm Ferrand - obwohl er die Bewegung faktisch schon steuert - nicht den offiziellen En Marche-Vorsitz von Macron, der den Posten nach seiner Wahl zum Staatschef aufgab. Ein klares Indiz, dass Ferrand einen Regierungsjob bekommt. Insgesamt dürfte der Staatschef für die Ministerposten großteils auf erfahrene Politiker zurückgreifen, die ihn schon bei der Eroberung des Elysée-Palasts unterstützt haben. In jedem Fall dürfte er darauf achten, keine polarisierenden Persönlichkeiten an die Schalthebel der Republik zu setzen.

Mindestens ebenso heikel ist die Auswahl der vielen anderen Kandidaten, die En Marche in die Nationalversammlung schicken will. Bisher hat eine interne Kommission erst 14 der 577 Anwärter bestimmt. Bis Donnerstag sollen die übrigen benannt werden. Ferrand zufolge seien zuvor noch einige "Überprüfungen" nötig. 15 000 Bewerbungen hat En Marche auf einen entsprechenden Aufruf erhalten. Schließlich hat Macron versprochen, die Hälfte der Wahlkreise an Politiknovizen zu vergeben. Außerdem sollen ebenso viele Frauen wie Männer für En Marche kandidieren. Zusammengenommen mit dem Anspruch, Politik über Lagergrenzen hinweg zu machen, gerät die Kandidatenkür so zum schwierigen Balanceakt.

Zur Strategie des Doppels Macron-Ferrand gehört es auch, gemäßigte Sozialisten ebenso wie gemäßigte Republikaner abzuwerben, damit sie in ihren Wahlkreisen als En-Marche-Bewerber auftreten. Das Manöver spaltet die zwei traditionellen Parteien: In beiden ist heftiger Streit ausgebrochen, ob Präsident Macron gestützt werden soll oder ob die Altparteien in Opposition zu ihm gehen. Bei den Sozialisten plädiert unter anderem Ex-Premier Manuel Valls dafür, mitzuregieren - er hat bereits erklärt, sich anschließen zu wollen. Bei den Republikanern erklärte Ex-Minister Bruno Le Maire Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Prompt wurden ihm und allen übrigen Konservativen, die mit En Marche liebäugeln, die Aufstellung parteiinterner Gegenkandidaten angedroht.

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