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Waffenlieferungen:Rüstung und Entrüstung

Wirtschaftsminister Gabriel in Doha

Männer, die auf Knarren starren: Im Frühjahr besuchte Wirtschaftsminister Gabriel das Sheikh Faisal Museum in Katar.

(Foto: Bernd von Jutrczenka/picture alliance/dpa)

Die Opposition wirft Minister Gabriel einen unkontrollierten Anstieg der Waffenexporte vor. Doch ganz so einfach ist es nicht.

Sigmar Gabriel muss ja dieser Tage so manch Unschönes über sich und seine Lage lesen. Als SPD-Vorsitzender ist er Kummer gewohnt, doch einige Schlagzeilen der vergangenen Tage dürften ihm besonders wehgetan haben. Es ging um Rüstungsexporte, für die Gabriel als Wirtschaftsminister zuständig ist.

"Deutschland steigert Waffenexport" hieß es da etwa, oder "Opposition kritisiert stark gestiegene Rüstungsexporte scharf". Man fühlte sich in die Zeit der schwarz-gelben Bundesregierung zurückversetzt, deren Exportpolitik auch Gabriel gegeißelt hatte - um zum Amtsantritt zu versprechen, er werde bei der Genehmigung deutlich restriktiver vorgehen.

Und nun muss sich Gabriel Vorwürfe gefallen lassen, wie er sie einst selbst erhoben hat? Vom Paulus zum Saulus in eineinhalb Jahren? Ganz so einfach ist es dann eben doch nicht.

Es lohnt sich, genauer hinzusehen

Die Schlagzeilen gingen auf eine Spiegel-Meldung zurück, der wiederum die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf Fragen des Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken zugrunde lag.

Demnach hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2015 sogenannte Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 3,3 Milliarden Euro erteilt - während dieser Wert im ersten Halbjahr 2014 lediglich etwa 2,2 Milliarden betragen hatte. Rechnet man den Wert der sogenannten Sammelausfuhrgenehmigungen hinzu, fällt der Anstieg sogar noch drastischer aus.

Der Gesamtwert der Genehmigungen liegt dann bei etwa 6,3 Milliarden Euro und entspricht damit schon nach dem ersten Halbjahr beinahe dem Gesamtwert des kompletten Jahres 2014.

Das klingt tatsächlich nach einer Explosion, doch hier lohnt es sich, genauer hinzusehen. Will man sich den politisch heiklen Exporten nähern, kann man etwa die Sammelausfuhrgenehmigungen schon einmal herausrechnen - schließlich betreffen die, so die Formulierung des Ministeriums, "in der Regel und so auch im ersten Halbjahr" EU- oder Nato-Staaten oder Länder, die wie Australien der Nato gleichgestellt sind.

Bleiben die stattlichen 3,3 Milliarden Euro an Einzelausfuhrgenehmigungen. Von denen entfallen laut Ministerium noch einmal fast 1,5 Milliarden auf EU-Staaten und damit auf politisch nicht heikle Exporte - verglichen mit nur etwa 400 Millionen im ersten Halbjahr 2014. Allein die Exportgenehmigungen für Großbritannien machen diesmal knapp 35 Prozent des Gesamtwerts der Einzelgenehmigungen aus. Vier Tankflugzeuge schlagen hier zu Buche.